Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Daniela H. • 15.01.2024
Erwerbsmminderungsrente und Landesblindengeld - da ich blind bin, wollte ich mal fragen, ob die AFD Erwerbsminderungsrente und das Landesblindengeld kürzen oder streichen möchte?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 15.01.2024 von Stephan Brandner AfD

Die AfD möchte das Blindengeld erhöhen und möglichst landeseinheitlich gestalten.

Frage von Bernd H. • 15.01.2024
Sind Sie bereit, persönliche Mitverantwortung für die Folgen der Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine zu übernehmen?
Portrait von Roderich Kiesewetter
Antwort 02.07.2024 von Roderich Kiesewetter CDU

Die Verantwortung für den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg trägt allein Russland.

Frage von Veronika H. • 15.01.2024
Warum kommt das Energiegeld erst 2025, obwohl versprochen, das ist schäbig. Sie denken nur an Wohneigentümer nicht an Mieter. Das treibt die Leute zur AFD.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Sascha B. • 15.01.2024
Befürworten Sie das CanG zur Einhaltung von SPD-Wahlversprechen und Koalitionsvertrag, trotz Verzögerungen und SPD-interner Unstimmigkeiten? Ihr Einsatz für's Inkrafttreten zum 01. Apr!
Portrait von Daniel Rinkert
Antwort 17.01.2024 von Daniel Rinkert SPD

Unser ausdrückliches Ziel ist ein für alle Beteiligten praktikables und handhabbares Gesetz, das dem Gesundheitsschutz Rechnung trägt. Daher danke ich Ihnen auch in diesem Zusammenhang für Ihre Hinweise.

Frage von Tobias Y. • 15.01.2024
Hallo Herr Springer, ich nehme Bezug auf Ihren Tweet bezüglich des "Masterplans" vom 10.01.24. Stehen Sie zum GG der BRD Deutschland? Vgl.: https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html
Portrait von René Springer
Antwort 16.01.2024 von René Springer AfD

Dort habe ich alle Fragen ausführlich beantwortet.

Frage von Holger S. • 15.01.2024
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Was kann die Regierung und das Wirtschaftsministerium tun, um die Strompreise im internationalen Vergleich kurzfristig wieder wettberbsfähig zu machen, bevor die Wirtschaft Arbeitsplätze abbauen muss?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN