Fragen und Antworten
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Der bereits bekannte Gesetzentwurf musste aus verschiedenen Gründen überarbeitet werden. Dieser Prozess dauert weiterhin an. Ein konkreter Zeitplan ist aktuell nicht bekannt.
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Der Deutsche Bundestag wird heute abschließend über die Privilegierung für Balkonsteckeranlagen entscheiden (Gesetz zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen).
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Ein neuer Gesetzentwurf muss sowohl gerichtsfest sein als auch viele weitere sehr wichtige Vorgaben und Anforderungen erfüllen
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Der ursprünglich angedachte Zeitplan wird wohl kaum noch zu realisieren sein. Dennoch habe ich mir versichern lassen, dass weiterhin mit Hochdruck an einem neuen Gesetzentwurf gearbeitet wird.
Abstimmverhalten
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung im Libanon (UNIFIL)
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR 2024/2025)
Weitere Beteiligung der Bundeswehr an der EU-geführten Sicherheitsoperation in Bosnien und Herzegowina (EUFOR ALTHEA)
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
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Beratender Regionalleiter West (ab 01.05.2023) Einkommen ab April 2024 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 12.07.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 25.07.2024 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Wirtschaft, Medien, Kommunikation und Informationstechnik Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. Offenbach am Main Deutschland | monatlich | 2.895,00 € | |
Mitglied des Stadtrates Einkommen im Jahr 2024 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 22.04.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 19.07.2024 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | Stadt Grevenbroich Grevenbroich Deutschland | einmalig | 301,50 € | |
Beratender Regionalleiter West (ab 01.05.2023) Einkommen im Jahr 2024 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 22.04.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 25.07.2024 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Wirtschaft, Medien, Kommunikation und Informationstechnik Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. Offenbach am Main Deutschland | einmalig | 4.830,43 € | |
Regionalleiter (bis 31.10.2022) Einkommen im Jahr 2023 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 31.07.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 25.07.2024 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Wirtschaft, Medien, Kommunikation und Informationstechnik Land: Deutschland Zusätzliche Hinweise: Brutto | VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. Offenbach am Main Deutschland | einmalig | 12.250,00 € |
Über Daniel Rinkert
Daniel Rinkert schreibt über sich selbst:
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Ich bin 1987 geboren und lebe seitdem in Grevenbroich. An der Universität zu Köln habe ich Jura mit dem Schwerpunkt im Arbeitsrecht studiert und bin Diplom Jurist. Beim Verband der Elektrotechnik (VDE) bin ich als ehrenamtlicher Leiter der Region West tätig und weiß, was unsere Unternehmen in der Region brauchen, um erfolgreich zu sein. Seit 2003 bin ich Mitglied der SPD und seit 2015 Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss. 2009 wurde ich erstmals direkt in den Stadtrat von Grevenbroich gewählt. Seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2020 bin ich Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Zudem bin ich seit September 2022 Mitglied des deutschen Bundestages für den Wahlkreis Neuss I. Wandern, Lesen, Tennis spielen sowie das Reisen zählen zu meinen Hobbys. Ich engagiere mich zudem als Vorsitzender der SG Frimmersdorf/Neurath für den Sport in meiner Heimat.