Fragen und Antworten
Die größte Oppositionsfraktion muss für sich entscheiden, ob sie wirklich in den kommenden Wochen eine reine Blockadehaltung einnehmen möchte oder ob sie konstruktiv zum Wohle der Menschen eine Zusammenarbeit ermöglicht. Unsere Türen für Gespräche, auch zu diesem Gesetzentwurf stehen offen.
Die repräsentative Demokratie als Form demokratischer Willensbildung bedeutet, dass politische Entscheidungen und die Kontrolle der Exekutive durch das vom Volk gewählte Parlament ausgeübt werden. Dies halte ich auch für sinnvoll, denn viele Fragen, über die der Bundestag entscheidet, können sehr komplex sein.
Die Stadt Grevenbroich ist nicht für die Umsetzung und Überwachung des Tierschutzgesetzes zuständig. Diese Aufgabe übernimmt die Kreisverwaltung für den gesamten Rhein-Kreis Neuss.
Gerne möchte ich richtigstellen, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits Anfang 2023 mit einer Prüfbitte zur Anpassung des WEGs angesichts der anteiligen Zahlung von Anwalts- und Gerichtskosten durch klagende Eigentümer:innen an das Bundesministerium für Justiz (BMJ) gewandt hat.
Abstimmverhalten
Abstimmungen zum Sicherheitspaket
Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte im Irak
Gesetzentwurf zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz
Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes
Nebentätigkeiten
Nebentätigkeit | Kunde / Organisation | Erfassungsdatum Aufsteigend sortieren | Interval | Einkommen |
---|---|---|---|---|
Beratender Regionalleiter West (ab 01.05.2023) Einkommen ab April 2024 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 12.07.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 25.07.2024 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Wirtschaft, Medien, Kommunikation und Informationstechnik Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 17.370,00 € Zusätzliche Hinweise: Brutto | VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. Offenbach am Main Deutschland | monatlich | 2.895,00 € | |
Mitglied des Stadtrates Einkommen im Jahr 2024 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 22.04.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 19.07.2024 Kategorie: Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts Themen: Staat und Verwaltung Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 302,00 € Zusätzliche Hinweise: Brutto | Stadt Grevenbroich Grevenbroich Deutschland | einmalig | 301,50 € | |
Beratender Regionalleiter West (ab 01.05.2023) Einkommen im Jahr 2024 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 22.04.2024 Letzte Änderung am Datensatz: 25.07.2024 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Wirtschaft, Medien, Kommunikation und Informationstechnik Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 4.830,00 € Zusätzliche Hinweise: Brutto | VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. Offenbach am Main Deutschland | einmalig | 4.830,43 € | |
Regionalleiter (bis 31.10.2022) Einkommen im Jahr 2023 DetailsErfasst für Mandate: Bundestag 2021 - 2025 (aktuell) Erfasst am: 31.07.2023 Letzte Änderung am Datensatz: 25.07.2024 Kategorie: Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat Themen: Wirtschaft, Medien, Kommunikation und Informationstechnik Land: Deutschland Summe zum 30.09.2024: 12.250,00 € Zusätzliche Hinweise: Brutto | VDE Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. Offenbach am Main Deutschland | einmalig | 12.250,00 € |
Über Daniel Rinkert
Daniel Rinkert schreibt über sich selbst:
Ich bin 1987 geboren und lebe seitdem in Grevenbroich. An der Universität zu Köln habe ich Jura mit dem Schwerpunkt im Arbeitsrecht studiert und bin Diplom Jurist. Beim Verband der Elektrotechnik (VDE) bin ich als ehrenamtlicher Leiter der Region West tätig und weiß, was unsere Unternehmen in der Region brauchen, um erfolgreich zu sein. Seit 2003 bin ich Mitglied der SPD und seit 2015 Vorsitzender der SPD im Rhein-Kreis Neuss. 2009 wurde ich erstmals direkt in den Stadtrat von Grevenbroich gewählt. Seit der letzten Kommunalwahl im Jahr 2020 bin ich Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion. Zudem bin ich seit September 2022 Mitglied des deutschen Bundestages für den Wahlkreis Neuss I. Wandern, Lesen, Tennis spielen sowie das Reisen zählen zu meinen Hobbys. Ich engagiere mich zudem als Vorsitzender der SG Frimmersdorf/Neurath für den Sport in meiner Heimat.