Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Marius R. • 18.01.2024
Herr Lauterbach, wie stehen sie aktuell zum CanG und der verzögerung oder sogar absetzung durch ihre Partei?
Karl Lauterbach, MdB
Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Frage von Marius R. • 18.01.2024
Nehmen sie stellung zum Artikel der Süddeutschen vom 16.01.24 in dem angedeutet qird das das CanG nicht mehr verabschiedet wird?
Dagmar Schmidt, MdB (2017)
Antwort 06.02.2024 von Dagmar Schmidt SPD

Wir wollen auch weiterhin einen rechtssicheren und normenklaren Gesetzentwurf, auf den viele Bürgerinnen und Bürger warten.

Frage von Marius R. • 18.01.2024
Nehmen sie Stellung, zum Artikel der Süddeutschen vom 16.01.24 in dem angedeutet wird das das CanG nicht mehr verabschiedet wird?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.02.2024 von Rolf Mützenich SPD

ich freue mich mit Ihnen, dass das CanG nunmehr am 23. Februar verabschiedet wurde.

Frage von Sebastian K. • 17.01.2024
Verbot der AfD - Wie ist es mit Ihnen? Befürworten Sie auch ein Verbot und bringen Sie diesen Vorschlag in ihrer Fraktion ein?
Portrait von Mario Czaja
Antwort 02.02.2024 von Mario Czaja CDU

Ein Parteiverbot der AfD mag zunächst sinnvoll erscheinen, ist aber langfristig keine adäquate Lösungsstrategie um den Ursachen des Aufstiegs zu entgegnen.

Frage von Sebastian K. • 17.01.2024
Verbot der AfD - Wie ist es mit Ihnen? Befürworten Sie auch ein Verbot und bringen Sie diesen Vorschlag in ihrer Fraktion ein?
Portrait von Marc Henrichmann
Antwort 13.02.2024 von Marc Henrichmann CDU

Gerade aktuell, nach den jüngst veröffentlichen Meldungen über die “Geheimtreffen“ der AfD und deren Vorhaben ist aber unverkennbar, dass diese Partei der Demokratie und der Menschenwürde schadet.