Frage von uli b. • 18.01.2024
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD
Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der Abstimmung auf EU-Ebene enthalten musste, hat mich enttäuscht. Umso mehr freue ich mich aber, dass es am 15. März dennoch endlich gelungen ist, eine gemeinsame europäische Lösung für faire Lieferketten zu finden.
Frage von uli b. • 18.01.2024
Antwort 03.04.2024 von Anton Hofreiter BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Viele Gesetzte werden über Jahre verhandelt, eine Enthaltung der FDP zeigt folglich auf, dass es sich hierbei nicht um inhaltliche Kontroversen handelt, sondern ein bewusstes Blockieren auf strategisch politsicher Ebene
Frage von uli b. • 18.01.2024
Frage von uli b. • 18.01.2024
Frage von uli b. • 18.01.2024
Antwort 04.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Trotz unserer Enthaltung wurde das Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene verabschiedet, was ich begrüße
Frage von uli b. • 18.01.2024
