Bundestag - Fragen & Antworten

Dass sich Deutschland aufgrund einer ideologisch motivierten Blockade der FDP bei der Abstimmung auf EU-Ebene enthalten musste, hat mich enttäuscht. Umso mehr freue ich mich aber, dass es am 15. März dennoch endlich gelungen ist, eine gemeinsame europäische Lösung für faire Lieferketten zu finden.

Viele Gesetzte werden über Jahre verhandelt, eine Enthaltung der FDP zeigt folglich auf, dass es sich hierbei nicht um inhaltliche Kontroversen handelt, sondern ein bewusstes Blockieren auf strategisch politsicher Ebene

Trotz unserer Enthaltung wurde das Lieferkettengesetz auf europäischer Ebene verabschiedet, was ich begrüße