Bundestag - Fragen & Antworten

Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat das Positionspapier „Die Pflege zukunftsfest machen“ beschlossen, um das Thema Pflege und Pflegeversicherung neu zu denken.

Für uns steht fest, dass zunächst einmal die Probleme im eigenen Land gelöst werden müssen, bevor das Geld ans Ausland verteilt wird.

Ich bin zuversichtlich, dass das Gesetz zeitnah zu Beginn dieses Jahres kommen wird

Das Cannabisgesetz wird federführend im Ausschuss für Gesundheit beraten. Mitberatende Ausschüsse sind dabei die folgenden Ausschüsse: Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft, Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Ausschuss für Inneres und Heimat, Finanzausschuss, Haushaltsausschuss, Rechtsausschuss und Verkehrsausschuss.