Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Nico H. • 03.02.2024
Können Sie mir mitteilen, ob es bereits ein Ergebnis bzgl der Cannabis-Grenzwerte im Straßenverkehr gibt?
Portrait von Volker Wissing
Antwort 09.04.2024 von Volker Wissing parteilos

Der Expertenrat hat, wie Sie sicherlich wissen, seine Empfehlung abgegeben.

Frage von Stefan S. • 03.02.2024
Sehr geehrter Herr Lindner, Gibt es schon etwas neues bzgl. der veranlassten Gesetzesänderung des EStG , welche am 01.01.2021 in Kraft trat und eine höhere Steuerlast als Gewinn verursacht?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Jana M. • 03.02.2024
Wie passt es zur Politik und zu den Aussagen zur Fachkräfteeinwanderung, dass 68% der Ankommenden aus den 8 wichtigsten Asylherkunftsländern nicht als Fachkräfte definiert werden?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 25.03.2024 von Hubertus Heil SPD

Humanitäre Migration von Geflüchteten und die Erwerbsmigration von Fachkräften nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz folgen unterschiedlichen gesetzlichen Voraussetzungen.

Frage von Alexander M. • 03.02.2024
Weshalb sind Sie denn der Einladung des Zentralrats der Konfessionsfreien als Verantwortlicher für Kirchliches Arbeitsrecht wie Ihre Kollegen Kaweh Mansoori und Frank Bsirske nicht nachgekommen?
Portrait von Pascal Kober
Antwort 19.02.2024 von Pascal Kober FDP

Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, dass wir „gemeinsam mit den Kirchen“ prüfen, „inwiefern das kirchliche Arbeitsrecht dem staatlichen Arbeitsrecht angeglichen werden kann.“

Frage von Uwe B. • 03.02.2024
Woraus geht hervor, dass es eine Entkriminalisierung von Dealerngeben soll?
Portrait von Sebastian Fiedler
Antwort 08.07.2024 von Sebastian Fiedler SPD

Das Mitführen von Cannabis, das im Durchschnitt für 75 Joints reicht, bevorteilt Kleindealer

Frage von Markus Z. • 03.02.2024
Sehen Sie sich persönlich als rechtsextrem wie von Wikipedia behauptet? Oder ist das auch Diffarmierung?
Portrait von Stephan Brandner
Antwort 03.02.2024 von Stephan Brandner AfD

Es ist die Übernahme aus und Interpretation von dubiosen Quellen und selbstredend falsch