Woraus geht hervor, dass es eine Entkriminalisierung von Dealerngeben soll?
Ihre Aussage dazu gegenüber dem Spiegel:
»Einem Gesetz, das zu einer Entkriminalisierung von Dealern und sinnloser Mehrarbeit für die Polizei führt, kann ich nicht zustimmen«
Sehr geehrter Herr B.,
Das Mitführen von Cannabis, das im Durchschnitt für 75 Joints reicht, bevorteilt Kleindealer. Zudem wurde jüngst vom Landgericht Mannheim ein mutmaßlicher Dealer (450 kg!) aufgrund der veränderten Rechtslage freigesprochen.
Mit freundlichen Grüßen
Sebastian Fiedler
Weitere Fragen an Sebastian Fiedler
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt das Anliegen, Missbrauchsdarstellungen wirksam zu bekämpfen – eine klare Rechtsgrundlage und ein koordiniertes europäisches Vorgehen sind dafür unabdingbar. Anlasslose Kommunikationsüberwachung muss in einem Rechtsstaat aber tabu sein.
Während dort eine Kündigung unmittelbar zum Zeitpunkt der Preiserhöhung möglich ist, greifen in der GKV gesetzliche Kündigungsfristen.
Ich halte diesen Schritt für richtig, sowohl aus Gründen des Umwelt- als auch des Gesundheitsschutzes und setze mich dafür ein, dass es in Deutschland ein möglichst zeitnahes Verbot gibt.
Diese Regelungen dienen auch der wirtschaftlichen Stabilität der Airlines, da nicht garantiert werden kann, dass ein frei gewordener Sitzplatz nach einer Stornierung wieder verkauft wird, und die Fluggesellschaften ihre Kapazitäten und Einnahmen langfristig planen müssen.