Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dieter B. • 03.02.2024
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Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Frage von Dieter B. • 03.02.2024
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Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Dieter B. • 03.02.2024
Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Dieter B. • 03.02.2024
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Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Auf dem Bild ist Ricarda Lang vor dem Reichstagsgebäude zu sehen.
Antwort ausstehend von Ricarda Lang BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dieter B. • 03.02.2024
Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 04.02.2024 von Thorsten Frei CDU

Enteignung dürfte in einem Rechtsstaat ziemlich schwierig durchzusetzen sein.

Frage von Dieter B. • 03.02.2024
Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Portrait von Britta Haßelmann
Antwort 08.02.2024 von Britta Haßelmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Bitte beachten Sie, dass Deutschland nicht über die Finanzmittel anderer Länder, in diesem Fall denen der USA, verfügen kann.