Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Dieter B. • 03.02.2024
Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Portrait von Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Antwort 18.04.2024 von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP

nein, das geht nicht.

Frage von Dieter B. • 03.02.2024
Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Portrait von Annalena Baerbock
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Dieter B. • 03.02.2024
Könnte man nicht die von den USA eingefrorenen Gelder für die Ukraine an D umleiten, damit D nicht nur größter Unterstützer der Ukraine wird sondern auch die Bahn-Infrastruktur in D ausgebaut wird?
Portrait von Robert Habeck
Antwort ausstehend von Robert Habeck BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN
Frage von Eckhardt D. • 03.02.2024
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Gibt es Überlegungen, den Freistellungsbetrag für Kapitaleinkünfte von derzeit 1000€ endlich wieder zu erhöhen?
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Tobias B. • 03.02.2024
Wie würde die Reaktion der deutschen Außenpolitik sein, wenn Donald Trump Präsident wird? Ist es möglich die UN zu reformieren?
Portrait von Katja Keul
Antwort 08.02.2024 von Katja Keul BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Die Bundesregierung beobachtet selbstverständlich die Entwicklungen in den USA sehr genau und bereitet sich entsprechend vor.