Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Bernd H. • 12.02.2024
Wurden die von Ihnen angesprochenen parteiinternen Verhaltenskodizes für CDU-Abgeordnete schriftlich fixiert, und wenn ja, sind diese für die Öffentlichkeit einsehbar ?
Portrait von Thorsten Frei
Antwort 12.02.2024 von Thorsten Frei CDU

Der Kodex ist jedoch für den internen Gebrauch vorgesehen und wurde nicht veröffentlicht.

Frage von horst G. • 12.02.2024
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Laut Bericht des Focus wurden 27Mrd im Zusammenhang mit der Ukraine ausgeben. An welchen Stellen des Haushaltes wurden entsprechende Mittel eingespart? Im Sinne einer Prio müsste das erfolgen.
Portrait von Christian Lindner
Antwort ausstehend von Christian Lindner FDP
Frage von Emil A. • 12.02.2024
Kann eine Einbürgerung (Mehrstaatigkeit) schon jetzt beantragt werden und ist dies auch über die Gemeinde des Zweitwohnsitzes in Deutschland möglich?
Hakan Demir
Antwort 13.02.2024 von Hakan Demir SPD

Das Einbürgerungsverfahren wird von der Behörde geführt, in der Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, also am Erstwohnsitz.

Frage von Peter H. • 12.02.2024
Kann man damit rechnen, dass Sie sich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Signa-Pleite einsetzen werden?
Portrait von Johannes Vogel
Antwort 17.06.2024 von Johannes Vogel FDP

Die Umstände der Signa-Pleite müssen aufgedeckt werden.

Frage von Tendai M. • 11.02.2024
Erwägt die FDP eine Reform des GwG bzw. seiner Richtlinien, um unnötige Belastungen für die Wirtschaft abzumildern?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 15.04.2024 von Marco Buschmann FDP

Als Freie Demokraten setzen wir uns daher für ein konsequentes Vorgehen gegen Finanzkriminalität ein.

Frage von Dom T. • 11.02.2024
Gibt es eine “Überbrückung” für die Doppelte Staatsbürgerschaft?
Hakan Demir
Antwort 13.02.2024 von Hakan Demir SPD

Eine Sonderregelung für Personen, die Ihre deutsche Staatsangehörigkeit zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten des Gesetzes niederlegen gibt es nicht.