Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Winfried H. • 12.02.2024
Wäre ein Koalitionswechsel unter Umgehung von Neuwahlen möglich? Könnte Kanzler Scholz absichtlich eine Vertrauensfrage verlieren, um sich danach z.B. von SPD und CDU zum Kanzler wählen zu lassen?
Portrait von Niels Annen
Antwort 21.03.2024 von Niels Annen SPD

als größte Fraktion im Deutschen Bundestag konzentrieren wir uns darauf, unser Land in herausfordernden Zeiten gut zu regieren. Mit Neuwahl- oder anderen Szenarien beschäftigen wir uns nicht.

Frage von Ilya S. • 12.02.2024
Kann man einen Ausweisersatz/Passersatz für belarussische Staatsbürger in Deutschland bekommen (da keine Passerneurungen am belarussischen Konsulat möglich)?
Hakan Demir
Antwort 07.03.2024 von Hakan Demir SPD

Ja, auch für Personen aus Belarus gibt es die Möglichkeit, ein Passersatzdokument ausgestellt zu bekommen.

Frage von Oliver F. • 12.02.2024
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Ich ärgere mich wiederholt über die Blockade der FDP auf europäischer Ebene. Ganz aktuell das Lieferkettengesetz. Wieso blockiert die FDP das Verfahren zu so einem späten Zeitpunkt?
Portrait von Lukas Köhler
Antwort ausstehend von Lukas Köhler FDP