Wurden die von Ihnen angesprochenen parteiinternen Verhaltenskodizes für CDU-Abgeordnete schriftlich fixiert, und wenn ja, sind diese für die Öffentlichkeit einsehbar ?
Sehr geehrter Herr Frei,
ich danke Ihnen für Ihre angenehm kultivierte Reaktion auf mein Frage vom 06.02.2024 .
Für den Außenstehenden lässt das Verhalten der CDU-Abgeordneten auf Anhieb keinen verbindlichen Verhaltenskodex - zumindest keinen humanistischen - erkennen; deshalb meine Frage:
Wurden die von Ihnen angesprochenen parteiinternen Verhaltenskodizes für CDU-Abgeordnete schriftlich fixiert, und wenn ja, sind diese für die Öffentlichkeit einsehbar ?
Mit freundlichen Grüßen
B. H.
Sehr geehrter Herr H.,
unser Verhaltenskodex wurde selbstverständlich schriftlich formuliert, schließlich mussten sich alle Mitglieder unserer Fraktion im Rahmen der konstituierenden Sitzung für den 20. Deutschen Bundestag diesem Kodex verpflichten. Der Kodex ist jedoch für den internen Gebrauch vorgesehen und wurde nicht veröffentlicht. Fakt ist aber, dass wir die erste Fraktion mit einem solchen Zusatzinstrument zur Stärkung der Integrität der Mitglieder sind und damit Maßstäbe im Bundestag wie im gesamten deutschen Parlamentarismus gesetzt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Thorsten Frei
Weitere Fragen an Thorsten Frei
Wie ich hier auf Abgeordnetenwatch kürzlich geschrieben habe, erfolgte die Einführung der Verlustverrechnungsbeschränkung auf Initiative und Betreiben der SPD. Diese wurde von der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch vom damaligen Bundesfinanzminister Scholz forciert.
Uns sind inzwischen einige Fälle bekannt, in der die Verlustabzugsbeschränkung dazu geführt hat, dass empfindliche Steuernachzahlungen anfielen. Deshalb drängen wir als Fraktion darauf, die Verlustabzugsbeschränkung ersatzlos zu streichen. Eine Befassung durch den Bundesfinanzhof wäre angezeigt.
Das weitere Vorgehen werden wir in den kommenden Tagen und Wochen sorgfältig abwägen und dann gemeinsam als Fraktion entscheiden
Mehr noch ist die AfD seit Jahren in einem Prozess fortlaufender Radikalisierung. Daher finden wir schon in grundsätzlichen Fragen keine Schnittmenge.