Kann man damit rechnen, dass Sie sich für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Thema Signa-Pleite einsetzen werden?
Durch das vielfache Versagen zahlreicher beteiligter Entscheider in verschiedenen Funktionen wurden große Summen von Steuergeld ohne angemessene Sicherheiten einem Unternehmen anvertraut, dessen Praktiken seit Jahren als fragwürdig bekannt waren. Dank der cleveren Strategie von Herrn Benko sind dieses Summen vermutlich verloren. Die politische Verantwortung dafür und die Beteiligung einzelner Personen muss geklärt werden, um das in der Bevölkerung verbreitete Misstrauen in die Politik nicht weiter wachsen zu lassen.
Weitere Fragen an Johannes Vogel
In erster Linie ist das aber Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden und der zuständigen politischen Gremien auf Landesebene in Hamburg. Diese haben einen deutlich besseren und direkteren Einblick in die Vorgänge in der Hamburger Verwaltung.
Ich teile Ihre Einschätzung und die Einschätzung des Wissenschaftlichen Beirats zu den Herausforderungen im Bereich der gesetzlichen Rente.
Gänzlich abgeschafft werden soll dieser Sprachnachweis jedoch nicht, da er einen wichtigen Baustein für die Integration darstellt
Denn dem Klima ist es letztendlich egal, wo das CO2 eingespart wird.