Bundestag - Fragen & Antworten

Rechtsgrundlage für Militärbeobachtermissionen z. B. der Vereinten Nationen bilden Mandate des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.

Um die Ziele vollständig zu erreichen, schlagen wir vor, das BEHG zu einem echten Emissionshandel mit fester Emissionsgrenze weiterzuentwickeln.

Ausweislich der Begründung auf den Seiten 69, 70 und 71 des Referentenentwurfes nutzt der Gesetzgeber den ihm gegebenen Spielraum zur Ausgestaltung der Besoldung und passt die Struktur der Besoldung an.

Der entsprechende Fachausschuss (hier der Rechtsausschuss) befasst sich mit denjenigen Entwürfen, die sein Gebiet betreffen.