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Marco Buschmann
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Frage von Bernd H. •

Könnten Sie sich dafür einsetzten, dass die BRD Militärbeobachter in den Gaza-Streifen entsendet, die beweisen, dass die von der BRD gelieferten Waffen völkerrechtskonform eingesetzt werden ?

Sehr geehrter Herr Dr. Buschmann,

Die BRD wurde von Nikaragua beim IGH der (sinngemäß) "Beihilfe zum Völkermord" anklagt (siehe: https://www.zeit.de/politik/2024-03/nicaragua-israel-genozid-gazastreifen-gerichtshof).
Vor diesem Hintergrund wäre es angebracht, dass die BRD Militärbeobachter in den Gaza-Streifen entsendet, die einen juristisch unanfechtbaren Nachweis darüber erbringen, dass die von der BRD an Israel gelieferten Waffen von der IDF ausschließlich völkerrechtskonform eingesetzt werden.
Könnte Sie sich dafür einsetzten, dass die BRD zu diesem Zweck Militärbeobachter in den Gaza-Streifen entsendet ?

Hochachtungsvoll

Bernd H.

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Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Rechtsgrundlage für Militärbeobachtermissionen z. B. der Vereinten Nationen bilden Mandate des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Letzterer setzt sich zusammen aus fünf ständigen und zehn nicht ständigen Mitgliedstaaten. Beschlüsse des Sicherheitsrates bedürfen gemäß Art. 27 Absatz 2 und Absatz 3 der UN-Charta der Zustimmung von neun Mitgliedstaaten.

Im Übrigen werden die Einsätze deutscher Militärbeobachter durch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam und das Zentrum für Verifikationsmaßnahmen koordiniert.

Mir (allein) ist es somit weder in meiner Eigenschaft als Mitglied des Deutschen Bundestages, noch in meiner Eigenschaft als Bundesjustizminister und Mitglied der Bundesregierung möglich, eine etwaige Entsendung deutscher Militärbeobachter in den Gaza-Streifen zu initiieren.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Marco Buschmann MdB

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