Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dabei für einen Emissionshandel ein, der Investitionen ermöglicht, Industriearbeitsplätze sichert und gleichzeitig die Klimaziele erreicht. Dafür braucht es aus unserer Sicht eine kluge Kombination aus sozialer Absicherung, marktwirtschaftlichen Instrumenten und gezielten industriepolitischen Maßnahmen.
Sie sprechen eine Reihe von Punkten an, die in der aktuellen Debatte zu Recht eine Rolle spielen, und ich will sie Ihnen der Reihe nach beantworten.
Die Systematik des Emissionshandels habe ich von Beginn an kritisch gesehen, und zwar, aufgrund der kostenfrei zugeteilten Zertifikate und weil ein Handel mit diesen, insbesondere wenn es um den Aufkauf von Zertifikaten in Drittländern geht, von den eigens technologisch zu leistenden Transformationsaufgaben ablenkt.
Ich sehe den Emissionshandel als Herzstück einer marktwirtschaftlichen Klimapolitik, weil er Verbote und kleinteilige Regulierung weitgehend entbehrlich macht.
Für mich gilt weiterhin: Klimaschutz lässt sich nur mit marktwirtschaftlichen Instrumenten wirksam erreichen.
Ich setze mich für einen Emissionshandel ein, der Klimaschutz fördert, soziale Härten vermeidet und Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen schafft.