Antwort 02.06.2026 von Thorsten Frei CDU
Die Antwort auf mögliche Fehlentwicklungen ist aber nicht ein genereller Verzicht auf staatliche Steuerung, sondern ein rechtsstaatlich sauberer und kontrollierter Umgang mit staatlichen Befugnissen.
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Antwort 17.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke
Zwar gehört die Deutsche Bahn formal dem Bund, sie funktioniert aber wie ein profitorientiertes Unternehmen.
Antwort 25.06.2025 von Carsten Müller CDU
Sollten Gesetze und Regeln missachtet worden sein, wird die Judikative entsprechend sanktionieren. Diese Aufklärung ist nicht die Aufgabe der Parlamente.
Antwort 29.10.2024 von Stephan Brandner AfD
Danke für Ihre Frage. Die AfD möchte ein Familiensplitting einführen. Mehr dazu hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/046/2004672.pdf
Antwort ausstehend von Uwe Serke CDU
Antwort 07.10.2024 von Marco Buschmann FDP
Wie in § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung durch das Gesetz klargestellt wird, findet das Leitentscheidungsverfahren nach der Zivilprozessordnung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Anwendung