Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Elisabeth B. • 16.09.2025
Was ist staatlich für Sie?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 17.09.2025 von Heidi Reichinnek Die Linke

Zwar gehört die Deutsche Bahn formal dem Bund, sie funktioniert aber wie ein profitorientiertes Unternehmen.

Portrait von Carsten Müller
Antwort 25.06.2025 von Carsten Müller CDU

Sollten Gesetze und Regeln missachtet worden sein, wird die Judikative entsprechend sanktionieren. Diese Aufklärung ist nicht die Aufgabe der Parlamente.

Portrait von Stephan Brandner
Antwort 29.10.2024 von Stephan Brandner AfD

Danke für Ihre Frage. Die AfD möchte ein Familiensplitting einführen. Mehr dazu hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/046/2004672.pdf

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 07.10.2024 von Marco Buschmann FDP

Wie in § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung durch das Gesetz klargestellt wird, findet das Leitentscheidungsverfahren nach der Zivilprozessordnung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Anwendung

Portrait von Ulrich Commerçon
Antwort 02.10.2024 von Ulrich Commerçon SPD

Das Landesamt für Zentrale Dienste und weitere Beteiligte evaluieren die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Umsetzung des Modells.