Frage von Elisabeth B. • 16.09.2025
Antwort von Heidi Reichinnek Die Linke • 17.09.2025
Zwar gehört die Deutsche Bahn formal dem Bund, sie funktioniert aber wie ein profitorientiertes Unternehmen.
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Frage von Robert H. • 17.06.2025
Antwort von Carsten Müller CDU • 25.06.2025
Sollten Gesetze und Regeln missachtet worden sein, wird die Judikative entsprechend sanktionieren. Diese Aufklärung ist nicht die Aufgabe der Parlamente.
Frage von Franz Josef J. • 27.10.2024
Antwort von Stephan Brandner AfD • 29.10.2024
Danke für Ihre Frage. Die AfD möchte ein Familiensplitting einführen. Mehr dazu hier: https://dserver.bundestag.de/btd/20/046/2004672.pdf
Frage von Anna W. • 15.10.2024
Antwort ausstehend von Uwe Serke CDU
Frage von Carsten K. • 28.09.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 07.10.2024
Wie in § 173 der Verwaltungsgerichtsordnung durch das Gesetz klargestellt wird, findet das Leitentscheidungsverfahren nach der Zivilprozessordnung auf die Verwaltungsgerichtsbarkeit keine Anwendung
Frage von Sascha H. • 10.09.2024
Antwort von Ulrich Commerçon SPD • 02.10.2024
Das Landesamt für Zentrale Dienste und weitere Beteiligte evaluieren die technischen und organisatorischen Anforderungen zur Umsetzung des Modells.