Wie begründetet das BMI die Einführung des Alimentativen Ergänzungszuschlages im Rahmen der amtsangemessenen Alimentation mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben des BVerfG?
Sehr geehrter Herr Saathoff,
das sich der Referentenentwurf zum BBVAngG in einer endlosen Abstimmungsschleife zwischen den Resorts befindet ist hinlänglich bekannt. In dem Zusammenhang würde mich eher interessieren, wie das BMI die Einführung des Alimentativen Ergänzungszuschlages aktuell sachgerecht begründet? Eine verfassungskonforme Umsetzung erscheint mir, unter Verweis auf die Beschlüsse des BVerfG 2 BvL 19/09 und 2 BvL 4/18, nach dem letzten öffentlichen Entwurf nicht gegeben zu sein.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Ausweislich der Begründung auf den Seiten 69, 70 und 71 des Referentenentwurfes nutzt der Gesetzgeber den ihm gegebenen Spielraum zur Ausgestaltung der Besoldung und passt die Struktur der Besoldung an. Finanzielle Mehrbedarfe im Vergleich zu Ledigensollen in Zukunft durch den Alimentativen Ergänzungszuschlag ausgeglichen werden. Dieser soll u. a. wohnortabhängig ausgestaltet werden. Nach der Auffassung des BMI gewährleistet der AEZ eine verfassungskonforme Alimentation.
Mit freundlichen Grüßen
Johann Saathoff
Weitere Fragen an Johann Saathoff
Falls dieser Eindruck entstanden sein sollte, entkräfte ich ihn natürlich gerne.
Ich kann Ihren Unmut in der Frage der amtsangemessenen Alimentation gut verstehen. Ich bedaure, dass es bei diesem Thema auf Bundesebene noch nicht zu einer Lösung gekommen ist. Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung dazu dauert an.
vielen Dank für Ihre Frage. Dazu kann ich leider nur sagen, dass die Verhandlungen zwischen den Ressorts nach wie vor andauern.
vielen Dank für Ihre Frage. Ich kann verstehen, dass es für Sie nicht zufriedenstellend ist, dass Sie als Außenstehender keinen Einblick in das Verfahren haben. Leider ist es mir auch nicht möglich, Ihnen hier einen Einblick zu geben. Das BMI-Rundschreiben verliert seine Gültigkeit aber nicht.