Wann wird das modernisierte Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft treten?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
es ist mittlerweile ein ganzer Monat vergangen, seit der Bundesrat über das modernisierte Staatsangehörigkeitsgesetz abgestimmt hat. Daher meine Fragen:
1. Wann wird das neue Staatsangehörigkeitsgesetz in Kraft treten?
2. Wurde die Urschrift des Gesetzes mittlerweile schon hergestellt?
3. Wurde das Gesetz mittlerweile schon durch das zuständige Mitglied der Bundesregierung gegengezeichnet?
4. Wann wird die Urschrift vom Bundespräsidenten ausgefertigt?
Vielen Dank für Ihre Auskunft!
Sehr geehrter Herr L.,
gegenwärtig erfolgt die Gegenzeichnung des Gesetzes durch den Bundeskanzler, die Bundesinnenministerin und durch weitere beteiligte Mitglieder der Bundesregierung.
Das Bundeskanzleramt gibt das Gesetz anschließend zur Ausfertigung durch den Bundespräsidenten an das Bundespräsidialamt weiter. Vorbehaltlich der Prüfung im Bundespräsidialamt wird nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens gegenwärtig davon ausgegangen, dass die Verkündung des Gesetzes noch im März 2024 erfolgen könnte.
Gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetzes treten die wesentlichen Teile des Gesetzes dann drei Monate nach Verkündung in Kraft, dann also voraussichtlich noch im Juni 2024.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.
vielen Dank für Ihre Anfrage. Die rechtssichere und praktikable Entkriminalisierung von Cannabis mit erhöhtem Gesundheitsschutz ist das ausgegebene Ziel.