Bundestag - Fragen & Antworten

Frage von Werner R. • 19.03.2024
Für die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge wird eine durchschn. Lohn/Gehaltserh. von 6% zugrunde gelegt (+Inflationszulage E3000). Für die Rentner liegt sie bei 4,57 %. Können Sie das bitte erklären?!?
Portrait von Hubertus Heil
Antwort 01.07.2024 von Hubertus Heil SPD

Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung habe

Frage von Thorsten M. • 19.03.2024
Werden Sie eine pflichtige Rentenversicherung für Abgeordnete/Beamte einführen?
Portrait von Michael Roth
Antwort 24.04.2024 von Michael Roth SPD

Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 forderte die SPD die Einführung eines solidarischen Rentensystems.

Frage von Christopher S. • 19.03.2024
Warum haben Sie hier noch vor wenigen Tagen erzählt, dass an der amtsangemessenen Alimentation beim Bund gearbeitet wird?
Portrait von Johann Saathoff
Antwort 20.03.2024 von Johann Saathoff SPD

Den Artikel möchte ich nicht kommentieren. Und ich bleibe auch bei meiner Antwort.

Frage von Thomas K. • 19.03.2024
Wie ist der Stand zum BBVAngG?
Portrait von Rolf Mützenich
Antwort 28.03.2024 von Rolf Mützenich SPD

Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetz und die zuständigen Bundesministerien sind im engen Austausch.

Frage von Thomas K. • 19.03.2024
Wie kann ein Justizminister es verantworten, dass Beamte seit 4 Jahren Verfassungswidrig besoldet werden?
Portrait von Marco Buschmann
Antwort 26.03.2024 von Marco Buschmann FDP

Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.