Frage von Werner R. • 19.03.2024
Antwort von Hubertus Heil SPD • 01.07.2024
Das Grundgesetz bestimmt in Artikel 48 Absatz 3, dass Abgeordnete einen Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde Entschädigung habe
Frage von Thorsten M. • 19.03.2024
Antwort von Michael Roth SPD • 24.04.2024
Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 forderte die SPD die Einführung eines solidarischen Rentensystems.
Frage von Eyla L. • 19.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 25.03.2024
Am 16.01.2024 haben wir ein Eckpunktepapier zur Reform des Abstammungsrechts veröffentlicht.
Frage von Christopher S. • 19.03.2024
Antwort von Johann Saathoff SPD • 20.03.2024
Den Artikel möchte ich nicht kommentieren. Und ich bleibe auch bei meiner Antwort.
Frage von Thomas K. • 19.03.2024
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 28.03.2024
Die Bundesregierung arbeitet mit Hochdruck an dem Gesetz und die zuständigen Bundesministerien sind im engen Austausch.
Frage von Thomas K. • 19.03.2024
Antwort von Marco Buschmann FDP • 26.03.2024
Das Beamtenbesoldungsrecht fällt in die Zuständigkeit des Bundesministerium des Innern und für Heimat.