Bundestag - Fragen & Antworten

hier hat sich die Fraktion entschlossen, dass die Sicherung von Seewegen, die auch für Deutschland Bedeutung haben, den Ausschlag geben sollte.

Es sollte keine Änderung des § 38 BDSG geben.

Fragen rund um die Versorgung fallen nicht in meinen Zuständigkeitsbereich als Arbeits- und Sozialminister, sondern unterliegen dem Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI)

Aber selbstverständlich spielen die Kosten für die Hilfen Deutschlands an die Ukraine, die aus Steuermitteln finanziert werden, im Bundestag eine zentrale Rolle. Das betrifft in besonderem Maße die Haushaltsverhandlungen, aber auch die Arbeit in den Ausschüssen.