Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Stephan Pilsinger
Antwort von Stephan Pilsinger
CSU
• 12.04.2024

Beiträge müssen allerdings höchstens bis zur Beitragsbemessungsgrenze gezahlt werden. Bei geringen Einkünften müssen freiwillig Versicherte in der Regel (wenigstens) einen Mindestbeitrag zahlen, der aus einer gesetzlich festgelegten Mindesteinnahme berechnet wird.

Portrait von Dieter Janecek
Antwort von Dieter Janecek
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 28.05.2024

Der Beitrag für die Krankenkasse für freiwillig Versicherte ergibt sich aus dem Einkommen und nicht aus dem Vermögen. Bei freiwillig Versicherten ist das Arbeitseinkommen nicht die alleinige Grundlage, sondern es wird die "gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit" herangezogen.

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Antwort von Hubertus Heil
SPD
• 11.04.2024

Opfer von Gewalttaten haben bei Vorliegen der Voraussetzungen bis zum 31. Dezember 2023 unter anderem eine monatliche Grundrente nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) erhalten. Diese wurde jährlich entsprechend dem Prozentsatz angepasst, um den sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung geändert hat.

Portrait von Linda Teuteberg
Antwort von Linda Teuteberg
FDP
• 04.07.2024

Die von Ihnen aufgeworfene Frage verfassungsgemäßer Besoldung ist ein Aspekt des öffentlichen Dienstrechts

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Antwort von Johann Saathoff
SPD
• 25.03.2024

Wie ich hier schon oft geschrieben habe, dauern die Arbeit am Gesetzentwurf und die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung weiter an

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