Verlängerung des Bundeswehreinsatzes SEA GUARDIAN im Mittelmeer

Der Bundestag stimmte über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der Bundesregierung über die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer ab. Die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses sieht vor den Antrag der Bundesregierung anzunehmen. Das Mandat dafür war zuletzt bei einer Abstimmung im März 2022 für ein weiteres Jahr verlängert worden.

Ziel des Bundeswehreinsatzes ist es, den Mittelmeerraum vor allem durch Überwachung des Seegebiets zu schützen, um Terrorismus bekämpfen und Waffenschmuggel verhindern zu können.

Die Beschlussempfehlung, und somit der Antrag der Bundesregierung, wurde mit 550 Ja-Stimmen angenommen. Dafür stimmten die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU/CSU. 106 Gegenstimmen kamen von Seiten der Fraktionen AfD und DIE LINKE. Enthalten haben sich der FDP-Abgeordnete Reginald Hanke und die B90/Grüne-Abgeordnete Corinna Rüffer.
Entgegen ihrer übrigen Fraktion stimmten die SPD-Abgeordneten Jan Dieren und Ruppert Stüwe sowie die B90/Grüne-Abgeordneten Erhard Grundl und Canan Bayram dagegen.

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Dafür gestimmt
550
Dagegen gestimmt
106
Enthalten
2
Nicht beteiligt
78
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Josephine OrtlebJosephine OrtlebSPD296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Florian OßnerFlorian OßnerCDU/CSU228 - Landshut Dafür gestimmt
Portrait von Josef OsterJosef OsterCDU/CSU199 - Koblenz Dafür gestimmt
Portrait von Karoline OtteKaroline OtteBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN52 - Goslar - Northeim - Osterode Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dafür gestimmt
Portrait von Gerold OttenGerold OttenAfD221 - München-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Cem ÖzdemirCem ÖzdemirBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Profilfoto Mahmut ÖzdemirMahmut ÖzdemirSPD116 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD22 - Hamburg-Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Julian PahlkeJulian PahlkeBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN25 - Unterems Dafür gestimmt
Portrait von Christos PantazisChristos PantazisSPD50 - Braunschweig Dafür gestimmt
Portrait von Wiebke PapenbrockWiebke PapenbrockSPD56 - Prignitz - Ostprignitz-Ruppin - Havelland I Dafür gestimmt
Portrait von Mathias PapendieckMathias PapendieckSPD63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dafür gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE.85 - Berlin-Marzahn-Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Natalie PawlikNatalie PawlikSPD177 - Wetterau I Dafür gestimmt
Jens Peick Jens PeickSPD142 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Sören PellmannSören PellmannDIE LINKE.153 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Victor PerliVictor PerliDIE LINKE.49 - Salzgitter - Wolfenbüttel Nicht beteiligt
Portrait von Tobias Matthias PeterkaTobias Matthias PeterkaAfD237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Christian PetryChristian PetrySPD298 - St. Wendel Dafür gestimmt
Portrait von Paula PiechottaPaula PiechottaBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN153 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Stephan PilsingerStephan PilsingerCDU/CSU220 - München-West/Mitte Dafür gestimmt
Portrait von Jan PlobnerJan PlobnerSPD246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Christoph PloßChristoph PloßCDU/CSU21 - Hamburg-Nord Dafür gestimmt