Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten (Entschließungsantrag)

16. November 2023

Der Deutsche Bundestag stimmte einem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten zu. Damit sollen Anträge von Asylsuchenden aus diesen Ländern zügiger bearbeitet und entschieden werden können.

Die CDU/CSU-Fraktion legte zum Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Entschließungsantrag vor, der die Einstufung von Georgien und der Republik Moldau als sichere Herkunftsstaaten unterstützt. Zudem fordert die Fraktion auch Algerien, Marokko und Tunesien in die Liste der sicheren Herkunftsstaaten aufzunehmen.

Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt die Ablehnung des Entschließungsantrags der CDU/CSU-Fraktion, über den namentlich abgestimmt wurde.

Der Entschließungsantrag wurde mit 404 Stimmen abgelehnt. 252 Abgeordnete stimmten für den Antrag, es gab keine Enthaltungen.

Wahlkreis

DIE LINKE.

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Gökay Akbulut	DIE LINKE.	275 - Mannheim	Dagegen gestimmt
Ali Al-Dailami	DIE LINKE.	173 - Gießen	Dafür gestimmt
Dietmar Bartsch	DIE LINKE.		Dagegen gestimmt
Matthias W. Birkwald	DIE LINKE.	94 - Köln II	Dagegen gestimmt
Clara Bünger	DIE LINKE.	164 - Erzgebirgskreis I	Dagegen gestimmt
Sevim Dağdelen	DIE LINKE.	140 - Bochum I	Nicht beteiligt
Anke Domscheit-Berg	DIE LINKE.	58 - Oberhavel - Havelland II	Dagegen gestimmt
Klaus Ernst	DIE LINKE.	250 - Schweinfurt	Dafür gestimmt
Susanne Ferschl	DIE LINKE.	257 - Ostallgäu	Nicht beteiligt
Nicole Gohlke	DIE LINKE.	220 - München-West/Mitte	Nicht beteiligt
Christian Görke	DIE LINKE.	64 - Cottbus - Spree-Neiße	Dagegen gestimmt
Ates Gürpinar	DIE LINKE.	222 - Rosenheim	Nicht beteiligt
Gregor Gysi	DIE LINKE.	84 - Berlin-Treptow-Köpenick	Nicht beteiligt
André Hahn	DIE LINKE.	158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge	Dagegen gestimmt
Susanne Hennig-Wellsow	DIE LINKE.	193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II	Nicht beteiligt
Andrej Hunko	DIE LINKE.	87 - Aachen I	Nicht beteiligt
Jan Korte	DIE LINKE.	71 - Anhalt	Dagegen gestimmt
Ina Latendorf	DIE LINKE.		Dagegen gestimmt
Caren Lay	DIE LINKE.	156 - Bautzen I	Nicht beteiligt
Ralph Lenkert	DIE LINKE.	191 - Jena – Sömmerda – Weimarer Land I	Dagegen gestimmt
Christian Leye	DIE LINKE.	116 - Duisburg II	Dafür gestimmt
Gesine Lötzsch	DIE LINKE.	86 - Berlin-Lichtenberg	Dagegen gestimmt
Pascal Meiser	DIE LINKE.	83 - Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg - Prenzlauer Berg Ost	Dagegen gestimmt
Amira Mohamed Ali	DIE LINKE.		Dafür gestimmt
Cornelia Möhring	DIE LINKE.		Dagegen gestimmt