Keine Streichung von Erbschaftssteuervergünstigungen (Beschlussempfehlung)

Die Fraktion DIE LINKE hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, der unter anderem die Streichung von Vergünstigungen bei Erbschaften großer Unternehmen vorsieht. Die Fraktion kritisiert in ihrem Antrag den niedrigen Steuersatz von 2,8 % bei Schenkungen und Erbschaften über 20 Millionen Euro und fordert die Reformierung der Erbschaftssteuer. Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Der Finanzausschuss spricht sich in der vorgelegten Beschlussempfehlung für eine Ablehnung des Antrags aus.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung. Diese wurde mit den Stimmen von 621 Abgeordneten angenommen. 31 Abgeordnete stimmten dagegen, es gab eine Enthaltung. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Streichung von Erbschaft­steuervergünstigungen wurde damit abgelehnt.

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Dafür gestimmt
621
Dagegen gestimmt
31
Enthalten
1
Nicht beteiligt
83
Abstimmungsverhalten von insgesamt 736 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Swantje MichaelsenSwantje MichaelsenBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Kathrin MichelKathrin MichelSPD156 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MievesMatthias MievesSPD209 - Kaiserslautern Dafür gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Boris MijatovićBoris MijatovićBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN168 - Kassel Dafür gestimmt
Portrait von Susanne MittagSusanne MittagSPD Dafür gestimmt
Portrait von Amira Mohamed AliAmira Mohamed AliDIE LINKE. Nicht beteiligt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDIE LINKE. Nicht beteiligt
Portrait von Claudia MollClaudia MollSPD88 - Aachen II Dafür gestimmt
Portrait von Siemtje MöllerSiemtje MöllerSPD Dafür gestimmt
Mike Moncsek Mike MoncsekAfD163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II Nicht beteiligt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU Dafür gestimmt
Matthias MoosdorfMatthias MoosdorfAfD165 - Zwickau Nicht beteiligt
Portrait von Max MordhorstMax MordhorstFDP Dafür gestimmt
Portrait von Maximilian MörseburgMaximilian MörseburgCDU/CSU259 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Bettina MüllerBettina MüllerSPD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dafür gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD80 - Berlin-Charlottenburg-Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Claudia MüllerClaudia MüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dafür gestimmt
Portrait von Detlef MüllerDetlef MüllerSPD162 - Chemnitz Dafür gestimmt
Sascha MüllerSascha MüllerBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN245 - Nürnberg-Süd Dafür gestimmt
Portrait von Axel MüllerAxel MüllerCDU/CSU294 - Ravensburg Dafür gestimmt
Portrait von Florian MüllerFlorian MüllerCDU/CSU149 - Olpe - Märkischer Kreis I Dafür gestimmt
Portrait von Sepp MüllerSepp MüllerCDU/CSU70 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt