Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Matthias Seestern-Pauly	FDP		Dafür gestimmt
Stefan Seidler	fraktionslos		Dafür gestimmt
Detlef Seif	CDU/CSU	92 - Euskirchen - Rhein-Erft-Kreis II	Dagegen gestimmt
Stephan Seiter	FDP	264 - Waiblingen	Dafür gestimmt
Thomas Seitz	AfD	283 - Emmendingen - Lahr	Dagegen gestimmt
Lina Seitzl	SPD	287 - Konstanz	Dafür gestimmt
Melis Sekmen	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	275 - Mannheim	Dafür gestimmt
Rainer Semet	FDP	279 - Pforzheim	Dafür gestimmt
Martin Sichert	AfD	244 - Nürnberg-Nord	Dagegen gestimmt
Thomas Silberhorn	CDU/CSU	236 - Bamberg	Dagegen gestimmt
Björn Simon	CDU/CSU	185 - Offenbach	Dagegen gestimmt
Petra Sitte	DIE LINKE.	72 - Halle	Dafür gestimmt
Judith Skudelny	FDP	258 - Stuttgart I	Dafür gestimmt
Nyke Slawik	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	101 - Leverkusen - Köln IV	Dafür gestimmt
Tino Sorge	CDU/CSU	69 - Magdeburg	Nicht beteiligt
Jens Spahn	CDU/CSU	124 - Steinfurt I - Borken I	Dagegen gestimmt
Anne-Monika Spallek	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	127 - Coesfeld - Steinfurt II	Dafür gestimmt
Dirk Spaniel	AfD	258 - Stuttgart I	Dagegen gestimmt
Merle Spellerberg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	160 - Dresden II - Bautzen II	Dafür gestimmt
René Springer	AfD		Dagegen gestimmt
Svenja Stadler	SPD		Dafür gestimmt
Katrin Staffler	CDU/CSU	215 - Fürstenfeldbruck	Dagegen gestimmt
Nina Stahr	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	79 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf	Dafür gestimmt
Martina Stamm-Fibich	SPD	242 - Erlangen	Dafür gestimmt
Bettina Stark-Watzinger	FDP	181 - Main-Taunus	Nicht beteiligt