Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Michael Sacher	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	144 - Unna I	Dafür gestimmt
Christian Sauter	FDP	135 - Lippe I	Dafür gestimmt
Jamila Anna Schäfer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	219 - München-Süd	Dafür gestimmt
Ingo Schäfer	SPD	103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II	Dafür gestimmt
Sebastian Schäfer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	261 - Esslingen	Dafür gestimmt
Axel Schäfer	SPD	140 - Bochum I	Dafür gestimmt
Frank Schäffler	FDP	134 - Minden-Lübbecke I	Dafür gestimmt
Rebecca Schamber	SPD		Dafür gestimmt
Bernd Schattner	AfD	211 - Südpfalz	Dagegen gestimmt
Johannes Schätzl	SPD	229 - Passau	Nicht beteiligt
Wolfgang Schäuble	CDU/CSU	284 - Offenburg	Dagegen gestimmt
Ulle Schauws	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	114 - Krefeld II - Wesel II	Nicht beteiligt
Nina Scheer	SPD		Dafür gestimmt
Christiane Schenderlein	CDU/CSU	151 - Nordsachsen	Dagegen gestimmt
Andreas Scheuer	CDU/CSU	229 - Passau	Dagegen gestimmt
Marianne Schieder	SPD	234 - Schwandorf	Dafür gestimmt
Udo Schiefner	SPD	111 - Viersen	Dafür gestimmt
Ulrike Schielke-Ziesing	AfD		Dagegen gestimmt
Peggy Schierenbeck	SPD		Dafür gestimmt
Jana Schimke	CDU/CSU	62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I	Nicht beteiligt
Timo Schisanowski	SPD	138 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I	Dafür gestimmt
Nils Schmid	SPD	262 - Nürtingen	Dafür gestimmt
Christoph Schmid	SPD	254 - Donau-Ries	Dafür gestimmt
Uwe Schmidt	SPD	55 - Bremen II - Bremerhaven	Dafür gestimmt
Stefan Schmidt	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	233 - Regensburg	Dafür gestimmt