Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name Absteigend sortieren	Fraktion	Wahlkreis	Stimmverhalten
Johannes Vogel	FDP	149 - Olpe - Märkischer Kreis I	Dafür gestimmt
Kathrin Vogler	DIE LINKE.	128 - Steinfurt III	Dafür gestimmt
Oliver Vogt	CDU/CSU	134 - Minden-Lübbecke I	Dagegen gestimmt
Marja-Liisa Völlers	SPD		Dafür gestimmt
Erik von Malottki	SPD		Dafür gestimmt
Konstantin von Notz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN		Dafür gestimmt
Christian von Stetten	CDU/CSU	268 - Schwäbisch Hall - Hohenlohe	Dagegen gestimmt
Beatrix von Storch	AfD	75 - Berlin-Mitte	Dagegen gestimmt
Emily Vontz	SPD		Dafür gestimmt
Dirk Vöpel	SPD	117 - Oberhausen - Wesel III	Dafür gestimmt
Johann Wadephul	CDU/CSU		Dagegen gestimmt
Niklas Wagener	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	247 - Aschaffenburg	Dafür gestimmt
Robin Wagener	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	135 - Lippe I	Dafür gestimmt
Sahra Wagenknecht	DIE LINKE.		Nicht beteiligt
Carolin Wagner	SPD	233 - Regensburg	Dafür gestimmt
Johannes Wagner	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	238 - Coburg	Dafür gestimmt
Maja Wallstein	SPD	64 - Cottbus - Spree-Neiße	Dafür gestimmt
Hannes Walter	SPD	65 - Elbe-Elster - Oberspreewald-Lausitz II	Dafür gestimmt
Beate Walter-Rosenheimer	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	215 - Fürstenfeldbruck	Dafür gestimmt
Marco Wanderwitz	CDU/CSU	163 - Chemnitzer Umland - Erzgebirgskreis II	Dagegen gestimmt
Nina Warken	CDU/CSU	276 - Odenwald - Tauber	Dagegen gestimmt
Sandra Weeser	FDP	197 - Neuwied	Dafür gestimmt
Carmen Wegge	SPD	224 - Starnberg - Landsberg am Lech	Dafür gestimmt
Melanie Wegling	SPD	184 - Groß-Gerau	Dafür gestimmt
Alice Weidel	AfD	293 - Bodensee	Dagegen gestimmt