Keine sofortige Einleitung der Rückführungsoffensive

11. Mai 2023

Die CDU/CSU-Fraktion forderte in einem Antrag die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag angekündigte Rückführungsoffensive abgelehnter Asylbewerber:innen umgehend einzuleiten. Zusätzlich solle eine freiwillige Ausreise durch ausreichende und zielgerichtete finanzielle Ressourcen sowie durch eine Rückkehrberatung mit einheitlichen Qualitätsstandards gefördert werden. Verstöße gegen Einreise- und Aufenthaltsverbote, insbesondere von Straftätern, sollten konsequent geahndet werden.

Dazu legte der Ausschuss für Inneres und Heimat eine Beschlussempfehlung vor, welche die Ablehnung des CDU/CSU-Antrags empfiehlt.

Namentlich abgestimmt wurde über die Beschlussempfehlung, welche mit 416 Stimmen angenommen wurde. Der CDU/CSU-Antrag wurde somit abgelehnt. Gegen die Beschlussempfehlung stimmten 259 Abgeordnete aus den Fraktionen CDU/CSU und AfD.

Wahlkreis

Name	Fraktion	Wahlkreis Absteigend sortieren	Stimmverhalten
Denise Loop	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord	Dafür gestimmt
Astrid Damerow	CDU/CSU	2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord	Dagegen gestimmt
Gyde Jensen	FDP	2 - Nordfriesland - Dithmarschen Nord	Nicht beteiligt
Ingrid Nestle	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	3 - Steinburg - Dithmarschen Süd	Dafür gestimmt
Wolfgang Kubicki	FDP	3 - Steinburg - Dithmarschen Süd	Dafür gestimmt
Mark Helfrich	CDU/CSU	3 - Steinburg - Dithmarschen Süd	Dagegen gestimmt
Sönke Rix	SPD	4 - Rendsburg-Eckernförde	Dafür gestimmt
Christine Aschenberg-Dugnus	FDP	4 - Rendsburg-Eckernförde	Dafür gestimmt
Gereon Bollmann	AfD	4 - Rendsburg-Eckernförde	Nicht beteiligt
Johann Wadephul	CDU/CSU	4 - Rendsburg-Eckernförde	Dagegen gestimmt
Max Mordhorst	FDP	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Mathias Stein	SPD	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Luise Amtsberg	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	5 - Kiel	Dafür gestimmt
Kristian Klinck	SPD	6 - Plön - Neumünster	Dafür gestimmt
Ralf Stegner	SPD	7 - Pinneberg	Dafür gestimmt
Cornelia Möhring	DIE LINKE.	7 - Pinneberg	Dafür gestimmt
Bengt Bergt	SPD	8 - Segeberg - Stormarn-Mitte	Dafür gestimmt
Bettina Hagedorn	SPD	9 - Ostholstein - Stormarn-Nord	Dafür gestimmt
Ingo Gädechens	CDU/CSU	9 - Ostholstein - Stormarn-Nord	Dagegen gestimmt
Uwe Witt	fraktionslos	9 - Ostholstein - Stormarn-Nord	Nicht beteiligt
Konstantin von Notz	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd	Dafür gestimmt
Nina Scheer	SPD	10 - Herzogtum Lauenburg - Stormarn-Süd	Dafür gestimmt
Tim Klüssendorf	SPD	11 - Lübeck	Dafür gestimmt
Bruno Hönel	BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	11 - Lübeck	Dafür gestimmt
Dietrich Monstadt	CDU/CSU	12 - Schwerin - Ludwigslust-Parchim I - Nordwestmecklenburg I	Dagegen gestimmt