Entschließungsantrag "27 Maßnahmen zur Stärkung innerer Sicherheit"

Die Fraktion der CDU/CSU hat zwei Entschließungsanträge zur Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu aktuellen innen­politischen Themen eingebracht. Die Anträge beinhalten mehrere Sofortmaßnahmen in der Zuwanderungspolitik.

Der zweite Entschließungsantrag enthält 27 Maßnahmen, die zur Stärkung der inneren Sicherheit und zur Eindämmung der illegalen Migration beitragen sollen. Aufgeführt werden unter anderem erweiterte Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, Strafverschärfungen für verschiedene Delikte sowie ein Ausreisearrest für Personen, die nicht freiwillig ausreisen.

Der zweite Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU wurde mit 508 Nein-Stimmen abgelehnt. 190 Abgeordnete stimmten dafür, es gab drei Enthaltungen.

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Dafür gestimmt
190
Dagegen gestimmt
508
Enthalten
3
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 733 Abgeordneten.
Name FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Oliver GrundmannOliver GrundmannCDU/CSU Dafür gestimmt
Portrait von Julian Simon GrünkeJulian Simon GrünkeFDP290 - Tübingen Dagegen gestimmt
Portrait von Monika GrüttersMonika GrüttersCDU/CSU77 - Berlin-Reinickendorf Nicht beteiligt
Portrait von Sabine GrützmacherSabine GrützmacherBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN99 - Oberbergischer Kreis Dagegen gestimmt
Portrait von Serap GülerSerap GülerCDU/CSU101 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Der Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler ist hier zu sehen.Fritz GüntzlerCDU/CSU53 - Göttingen Dafür gestimmt
Ates GürpinarAtes GürpinarDie Linke. (Gruppe)222 - Rosenheim Nicht beteiligt
Portrait von Olav GuttingOlav GuttingCDU/CSU278 - Bruchsal - Schwetzingen Dafür gestimmt
Portrait von Gregor GysiGregor GysiDie Linke. (Gruppe)84 - Berlin-Treptow-Köpenick Dagegen gestimmt
Portrait von Christian HaaseChristian HaaseCDU/CSU136 - Höxter - Lippe II Dafür gestimmt
Portrait von Robert HabeckRobert HabeckBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas HackerThomas HackerFDP237 - Bayreuth Dagegen gestimmt
Portrait von Bettina HagedornBettina HagedornSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Rita Hagl-KehlRita Hagl-KehlSPD227 - Deggendorf Dagegen gestimmt
Portrait von Florian HahnFlorian HahnCDU/CSU221 - München-Land Dafür gestimmt
Portrait Dr. André HahnAndré HahnDie Linke. (Gruppe)158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge Dagegen gestimmt
Portrait von Metin HakverdiMetin HakverdiSPD Dagegen gestimmt
Mariana Harder-KühnelMariana Harder-KühnelAfD175 - Main-Kinzig - Wetterau II - Schotten Dagegen gestimmt
Portrait von Jürgen HardtJürgen HardtCDU/CSU103 - Solingen - Remscheid - Wuppertal II Dafür gestimmt
Portrait von Philipp HartewigPhilipp HartewigFDP161 - Mittelsachsen Dagegen gestimmt
Portrait von Sebastian HartmannSebastian HartmannSPD97 - Rhein-Sieg-Kreis I Dagegen gestimmt
Ulrike HarzerUlrike HarzerFDP164 - Erzgebirgskreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Britta HaßelmannBritta HaßelmannBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN132 - Bielefeld - Gütersloh II Dagegen gestimmt
Bild Matthias Hauer MdBMatthias HauerCDU/CSU120 - Essen III Dafür gestimmt
Portrait von Jochen HaugJochen HaugAfD95 - Köln III Dagegen gestimmt

Themen

Innere Sicherheit Migration und Aufenthaltsrecht

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