- Jahrgang
- 1994
- Wohnort
- Lichtenau
- Berufliche Qualifikation
- Jurist
- Wahlkreis
-
Wahlkreisergebnis: 4,2 %
- Liste
- Landesliste, Platz 4
- Parlament
- Sachsen
Sachsen
In der Lausitz haben der Erhalt des Industriestandortes und der Arbeitsplätze Vorrang vor Klimaschutzzielen.
Es darf kein weder noch. Klimaschutz ist ein wichtiges Ziel. Der Kohleausstieg darf aber nur mit gleichzeitiger Stärkung der gesamten Region erfolgen. Derzeit hängen noch 12.000 Jobs an der Kohle, die nicht verloren gehen sollten. Die Lausitz hat noch so viel Potenzial außerhalb der Kohle.
Es sollen mehr Pflegekräfte aus dem Ausland angeworben werden.
Pflegekräfte aus dem Ausland sind eine sinnvolle Ergänzung, um den Fachkräftemangel auch in diesem Bereich zu mindern. Dazu müssen Berufsabschlüsse noch schneller anerkannt werden und die Rahmenbedingungen vor Ort so unbürokratisch wie möglich ausgestaltet werden.
Kommunen sollen städtische Wohnungen nicht mehr verkaufen dürfen.
Das ist eine Frage, die jede Kommune für sich beantworten muss. Grundsätzlich müssen Eigentümer, auch die Kommunen, über ihr Eigentum frei verfügen dürfen.
Es soll kein Wahlrecht ab 16 bei Landtagswahlen geben.
Das passive Wahlrecht sollte aber bei 18 Jahren bleiben, das aktive gesenkt werden. Das Wahlrecht ab 16 ist eine gute Partizipationsmöglichkeit für Jugendliche, die sie begleitend zum Schulunterricht im Bereich der politischen Bildung näher an unsere Demokratie führt.
Nach 35 Beitragsjahren sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine Grundrente erhalten.
Grundsätzlich ja. Allerdings ist die vorgeschlagene Grundrente der Großen Koalition nicht zielführend, zu teuer und berücksichtigt keine Leistungsprinzipien. Wer länger gearbeitet hat, muss immer mehr am Ende als Rente erhalten.
Bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sollen soziale und ökologische Aspekte künftig stärker beachtet werden, auch wenn es am Ende mehr kostet.
Dies hängt immer vom Einzelfall ab. Grundsätzlich ist die Berücksichtigung ökologischer und sozialer Aspekte sinnvoll, führt manchmal aber auch zu mehr unnötiger Bürokratie.
Es soll ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und der Politik veröffentlicht werden.
Schwierig umsetzbar. Jeder Mensch ist Lobbyist, indem er sich für seine Meinung stark macht. Mehr Transparenz, insbesondere bei bezahlten Interessenvertretern mit Zugang zu den Parlamenten ist aber dennoch wichtig.
Wer sich verpflichtet, für mindestens 10 Jahre auf dem Land zu praktizieren, soll bevorzugt zum Medizinstudium zugelassen werden (Landarztquote).
Aus rechtlicher Sicht ist das Thema schwierig. Grundsätzlich sollten wir die Kapazität der Medizinstudienplätze um 10 Prozent in Sachsen erhöhen. Dennoch können solche Anreize sinnvoll sein, um den Ärztemangel auf dem Land zu begegnen.
In Sachsen soll es mehr staatlich geförderte Programme gegen Rassismus und Antisemitismus geben.
Nicht die Anzahl der Programme, sondern deren Effektivität und die Bereitschaft der Zivilgesellschaft sind entscheiden für das Lösen von Problemen, die wir zweifelsfrei in Sachsen mit Rassismus und Antisemitismus haben.
Abgelehnte Asylbewerber*innen sollen konsequent in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.
Ja. Dies allerdings natürlich nur, wenn kein subsidiärer Schutz besteht, kein Abschiebeverbot und auch keine Perspektive über ein Zuwanderungsrecht gegeben ist.
Die Listen der Parteien zu Landtagswahlen müssen sich zu gleichen Anteilen aus Männern und Frauen zusammensetzen.
Ziel von Gleichstellung ist es, dass sich über das Geschlecht keine Gedanken gemacht werden. Eine Paritätsliste erreicht das Gegenteil.
Auf öffentlichen Flächen sollen weiterhin Herbizide wie Glyphosat eingesetzt werden können, solange es keine effektiven Alternativen gibt.
Je weniger Herbizide, desto besser. Am Ende entscheiden aber über die Zulassung bzw. die Unbedenklichkeit der Mittel in erster Linie Behörden als Experten. Die Politik sollte kritisch alles hinterfragen, kann aber die Wirkungen der Mittel schlechter einschätzen als Institute.
Der Besitz und Konsum von Cannabis soll legalisiert werden.
Ja. Ab 18 Jahren. Damit bestimmt der Staat die Preise, hat einen besseren Überblick, verhindert Probleme mit gepunshten Stoffen, kann Präventionsarbeit offener gestalten und macht Dealer arbeitslos.
Der sächsische Verfassungsschutz wird aktuell seinen Aufgaben nicht gerecht.
Der Verfassungsschutz leistet in vielen Bereichen eine wertvolle Arbeit. Dennoch macht eine Umstrukturierung auf Bundesebene mit Schwerpunkt-Standorten Sinn.
Beim Ausbau von WLAN-Netzwerken und beim Breitbandausbau sollen Unternehmen Vorrang vor Privatpersonen haben.
Die Wiederansiedelung des Wolfs ist ein Erfolg für den Naturschutz in Sachsen, er sollte deshalb auch weiterhin nicht abgeschossen werden dürfen.
Die Wiederansiedlung ist ein Zeichen für erfolgreichen Naturschutz. Dennoch muss es Areale geben, in denen der Wolf nichts verloren hat und grundsätzlich geschossen werden darf.
Kitagebühren sollen vollständig abgeschafft werden.
Kita-Gebühren müssen für alle erschwinglich sein. Dennoch gilt: Qualität vor kostenlos. Eine gute Betreuungsqualität ist wichtiger, als Kita-Besuche "um jeden Preise" kostenlos zu gestalten.
Menschen mit besonders großem Vermögen sollen mehr Steuern zahlen (Vermögenssteuer).
Eine Vermögenssteuer ist mit Verweis auf die Rspr. des Bundesverfassungsgerichts wohl verfassungswidrig, da das Einkommen u.a. schon einmal versteuert wurde, bevor dies erneut mit der Substanz geschieht. Zweifelsfrei müssen Menschen, die mehr verdienen und mehr haben, einen größeren Beitrag leisten.
