Beschlussempfehlung gegen Entschließungsantrag zu Waffenlieferungen an die Ukraine

Am 28.09.2022 wurde im Bundestag über einen Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion abgestimmt. Dieser forderte von der Bundesregierung, sich mit mehr Nachdruck dafür einzusetzen, auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern. Der Wirtschaftsausschuss empfahl, den Antrag abzulehnen.

Der Empfehlung des Ausschusses wurde Folge geleistet. Das bedeutet, dass der Antrag der Unionsfraktion mit 476 Stimmen abgelehnt wurde. 179 Abgeordnete stimmten gegen die Beschlussempfehlung und somit für den Entschließungsantrag der Union. Ein Abgeordneter enthielt sich, 79 stimmten nicht ab.

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Dafür gestimmt
476
Dagegen gestimmt
179
Enthalten
1
Nicht beteiligt
79
Abstimmungsverhalten von insgesamt 735 Abgeordneten.
NameFraktionWahlkreis Absteigend sortieren Stimmverhalten
Portrait von Frank SchwabeFrank SchwabeSPD121 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Michael BreilmannMichael BreilmannCDU/CSU121 - Recklinghausen I Dagegen gestimmt
Brian NickholzBrian NickholzSPD122 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Markus TönsMarkus TönsSPD123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Irene MihalicIrene MihalicBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Jörg SchneiderJörg SchneiderAfD123 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt
Portrait von Marco BuschmannMarco BuschmannFDP123 - Gelsenkirchen Nicht beteiligt
Jens SpahnJens SpahnCDU/CSU124 - Steinfurt I - Borken I Nicht beteiligt
Sarah LahrkampSarah LahrkampSPD124 - Steinfurt I - Borken I Dafür gestimmt
Portrait von Michael GerdesMichael GerdesSPD125 - Bottrop - Recklinghausen III Dafür gestimmt
Dr. Michael Espendiller, MdBMichael EspendillerAfD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Anne KönigAnne KönigCDU/CSU126 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait lächelnd in schwarz-weißNadine HeselhausSPD126 - Borken II Dafür gestimmt
Portrait von Karlheinz BusenKarlheinz BusenFDP126 - Borken II Dafür gestimmt
blonde mittellange Haare, rotes SakkoAnne-Monika SpallekBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN127 - Coesfeld - Steinfurt II Dafür gestimmt
Portrait von Marc HenrichmannMarc HenrichmannCDU/CSU127 - Coesfeld - Steinfurt II Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE.128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Foto Dr. Jan-Niclas Gesenhues Jan-Niclas GesenhuesBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Anja KarliczekAnja KarliczekCDU/CSU128 - Steinfurt III Nicht beteiligt
Portrait von Jürgen CoßeJürgen CoßeSPD128 - Steinfurt III Dafür gestimmt
Portrait von Svenja SchulzeSvenja SchulzeSPD129 - Münster Dafür gestimmt
Maria Klein-SchmeinkMaria Klein-SchmeinkBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN129 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Stefan NackeStefan NackeCDU/CSU129 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Bernhard DaldrupBernhard DaldrupSPD130 - Warendorf Dafür gestimmt
Portrait von Henning RehbaumHenning RehbaumCDU/CSU130 - Warendorf Dagegen gestimmt

Die Fraktion der CDU/CSU bemängelt in ihrem am 21.06.22 formulierten Antrag das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung in Bezug auf die Lieferung auch schwerer Waffen an die Ukraine. Den bereits im April vom Bundestag beschlossenen Bestrebungen, sich für Waffenlieferungen einzusetzen und auch proaktiv auf mögliche Partnerländer für Ringtausche zuzugehen, sei die Bundesregierung nicht in zufriedenstellendem Maße nachgekommen. Daher fordert die Unionsfraktion, weitere und auch schwere Waffen an die Ukraine zu liefern und hierfür auch Bestände der Bundeswehr in Betracht zu ziehen. Zudem soll die Ausbildung ukrainischer Streitkräfte unterstützt sowie die Ukraine bei der Anschaffung von deutschen Rüstungssystemen beraten werden.

Während der Debatte wurde unter anderem kritisiert, dass die im Entschließungsantrag formulierte Kritik bereits von der Zeit und den mittlerweile erfolgten Waffenlieferungen überholt wurde. Dadurch sei der Entschließungsantrag mittlerweile substanzlos. Der Wirtschaftsausschuss empfahl in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag abzulehnen. Dieser Empfehlung wurde in der Abstimmung des Plenums Folge geleistet.

Insgesamt stimmten 476 Abgeordnete für die Empfehlung des Wirtschaftsausschusses, also gegen den Entschließungsantrag der Unionsfraktion. 179 Abgeordnete stimmten gegen die Empfehlung und daher für den Unionsantrag; hiervon entfielen 178 Stimmen auf die Union und eine Stimme auf Dr. Rainer Kraft von der AfD. Ebenfalls aus den Reihen der AfD gab es eine Enthaltung von Roger Beckamp. Insgesamt 79 Abgeordnete stimmten nicht ab.