Name | Fraktion | Wahlkreis Absteigend sortieren | Stimmverhalten | |
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Stefan Keuter | AfD | 120 - Essen III | Dafür gestimmt | |
Michael Breilmann | CDU/CSU | 121 - Recklinghausen I | Dafür gestimmt | |
Frank Schwabe | SPD | 121 - Recklinghausen I | Dagegen gestimmt | |
Brian Nickholz | SPD | 122 - Recklinghausen II | Dagegen gestimmt | |
Marco Buschmann | FDP | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Irene Mihalic | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Markus Töns | SPD | 123 - Gelsenkirchen | Dagegen gestimmt | |
Jörg Schneider | AfD | 123 - Gelsenkirchen | Dafür gestimmt | |
Sarah Lahrkamp | SPD | 124 - Steinfurt I - Borken I | Dagegen gestimmt | |
Jens Spahn | CDU/CSU | 124 - Steinfurt I - Borken I | Dafür gestimmt | |
Michael Gerdes | SPD | 125 - Bottrop - Recklinghausen III | Dagegen gestimmt | |
Nadine Heselhaus | SPD | 126 - Borken II | Dagegen gestimmt | |
Karlheinz Busen | FDP | 126 - Borken II | Dagegen gestimmt | |
Michael Espendiller | AfD | 126 - Borken II | Dafür gestimmt | |
Anne König | CDU/CSU | 126 - Borken II | Dafür gestimmt | |
Marc Henrichmann | CDU/CSU | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Dafür gestimmt | |
Anne-Monika Spallek | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 127 - Coesfeld - Steinfurt II | Nicht beteiligt | |
Anja Karliczek | CDU/CSU | 128 - Steinfurt III | Dafür gestimmt | |
Jürgen Coße | SPD | 128 - Steinfurt III | Nicht beteiligt | |
Kathrin Vogler | DIE LINKE. | 128 - Steinfurt III | Dafür gestimmt | |
Jan-Niclas Gesenhues | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 128 - Steinfurt III | Dagegen gestimmt | |
Stefan Nacke | CDU/CSU | 129 - Münster | Dafür gestimmt | |
Svenja Schulze | SPD | 129 - Münster | Dagegen gestimmt | |
Maria Klein-Schmeink | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN | 129 - Münster | Dagegen gestimmt | |
Bernhard Daldrup | SPD | 130 - Warendorf | Nicht beteiligt |
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, über welchen namentlich abgestimmt wurde, enthielt die Forderung, die Gaspreisanpassungsverordnung „mit sofortiger Wirkung aufzuheben.“
In einem weiteren Antrag sprach sich die CDU/CSU-Fraktion für die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen aus. Dies könne Unternehmen entlasten und wettbewerbsfähiger machen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass verschiedene steuer- und zollrechtliche Änderungen an Gesetzen für Genussmittel vorgenommen werden. Diese Änderungen sollen einen erheblichen Bürokratieabbau schaffen und somit Verwaltung und Wirtschaft entlasten. Mit der Veränderung der einzelnen Gesetze soll im Endeffekt auch das Verbrauchssteuerrecht für Genussmittel vereinheitlicht werden.
Die Systemrichtlinie der EU regelt die Besteuerung, Beförderung und Lagerung von Genussmitteln sowie elektrischem Strom und Energieerzeugnissen. Die Alkoholstrukturrichtlinie regelt die Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol. Diese sieht nun ein Zertifizierungssystem für unabhängige Kleinproduzenten vor. Beide Richtlinien werden nun in das deutsche Recht übernommen, da der Gesetzentwurf im Bundestag angenommen wurde.
Im Zuge der Übernahme dieser Richtlinien sollen zum Beispiel kleine Brauereien durch Steuervergünstigungen entlastet werden. Zudem läuft die zeitweise Reduzierung der Biersteuerstaffelsätze zum Ende dieses Jahres aus und wird nicht verlängert. Auch wenn Bier für wissenschaftliche Zwecke verwendet wird, greift nun der Steuerbefreiungstatbestand.
Der Finanzausschuss veröffentlichte eine Beschlussempfehlung für sowohl den Gesetzesentwurf der Bundesregierung als auch für den Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Er empfahl dem Bundestag, den Gesetzesentwurf anzunehmen, doch den Antrag auf eine Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes abzulehnen.
An diese Empfehlung hielten sich die Fraktionen FDP, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Alle Abgeordneten dieser Fraktionen stimmten gegen den Antrag. Wolfgang Kubicki (FDP) enthielt sich. Die Fraktionen der Opposition stimmten für den Entschließungsantrag, nur Jessica Tatti (DIE LINKE) stimmte dagegen.