Bundestag - Fragen & Antworten

Portrait von Christian Lindner
Antwort 02.03.2021 von Christian Lindner FDP

(...) Mit der Rückgabe dieser Rechte zu warten, bis allen Bürgerinnen und Bürgern ein Impfangebot gemacht würde, würde bedeuten, Millionen von Menschen Grundrechte ohne Begründung vorzuenthalten. (...)

Portrait von Metin Hakverdi
Antwort 24.02.2021 von Metin Hakverdi SPD

(...) Bevor ich Ihre Frage beantworte, habe ich mir erlaubt Ihre Frage an das Bundesgesundheitsministerium und zur rechtlichen Einordnung an das Bundesjustizministerium zur Stellungnahme weiterzugeben (...)

Foto Dr. Kirsten Kappert-Gonther, MdB
Antwort 25.02.2021 von Kirsten Kappert-Gonther BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Wir Grüne bekennen uns ganz grundsätzlich zu § 12 SGB V: Die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein. (...)

Portrait von Kirsten Lühmann
Antwort 08.07.2021 von Kirsten Lühmann SPD

(...) als meine Verantwortung gesehen, für mehrheitlich von meiner Fraktion getragene Initiativen zu stimmen (...)