Frage an Metin Hakverdi von Stefan K. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Hakverdi,
§13 des Patentgesetzes sieht die Nichtigkeit eines Patentschutzes zugunsten der öffentlichen Wohlfahrt vor. Können Sie erklären, warum in Anbetracht der offensichtlich anstehenden monatelangen Unterversorgung mit Biontech/Pfizers mRNA-Covid-Impfstoff nicht zumindest darüber öffentlich abgewogen wird? Der einzige triftige Grund für die Erhaltung des Patentschutzes scheint mir zu sein, dass man den betroffenen Pharmakonzernen (durchaus zurecht) nicht die Motivation für zukünftige medizinische Anstrengungen nehmen will. Allerdings sieht §13 ja auch eine angemessene Entschädigung für den Patentinhaber vor, sodass die finanzielle Motivation dieser Logik nach eigentlich nicht allzu stark leiden dürfte.
Ansonsten ist die wischiwaschi Corona-Politik der Bundesregierung, zu der die SPD ja auch irgendwie gehören soll, leider sehr traurig und ja – dies WAR durchaus absehbar.
Viele Grüße,
Stefan Kullack
p.S.: Aufgrund von Erfahrungen aus vergangenen Anfragen an andere Abgeordnete bitte ich bei einer Beantwortung mithilfe von Bausteinen zumindest darauf zu achten, dass diese wirklich zur Frage passen.
Sehr geehrter Herr Kullack,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Bevor ich Ihre Frage beantworte, habe ich mir erlaubt Ihre Frage an das Bundesgesundheitsministerium und zur rechtlichen Einordnung an das Bundesjustizministerium zur Stellungnahme weiterzugeben.
Mit freundlichen Grüßen
Metin Hakverdi
Weitere Fragen an Metin Hakverdi
Es ist mein aufrichtiger Wunsch, dass meine Bemühungen dazu beitragen, das Bewusstsein für die Dringlichkeit des Kampfes gegen Antisemitismus zu schärfen und zugleich eine Basis für eine friedliche und respektvolle Koexistenz in unserer Gesellschaft zu festigen.
Ich möchte betonen, dass in einem Rechtsstaat wie Deutschland Maßnahmen wie Abschiebungen immer auf individuellen Entscheidungen basieren müssen, die sich an geltendem Recht orientieren.
Zum AfD-Verbot habe ich mich gemeinsam mit meinen Fraktionskolleginnen und -kollegen, die wie ich eine familiäre Einwanderungsgeschichte haben, deutlich geäußert:
Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Faschismus ist eine Aufgabe, die uns alle angeht und die wir in der SPD mit großem Ernst und Engagement angehen.