Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Hans M. • 02.12.2025
Spahn steht schon wegen massiven Verstößen in der Maskenaffäre im Fokus. Jetzt "schüchtert er ein und erpresst Abeordnete die nach GG handeln! Wie bewerten Sie dieses undemokratische Verhalten?
Portrait von Ralf Stegner
Antwort ausstehend von Ralf Stegner SPD
Frage von Hans M. • 02.12.2025
Warum "erpresst und schüchtert" die Union frei gewählte Abgeordnete,die sich auf Art38(1)GG berufen,massiv und tief undemokratisch ein?Warum steht offensichtlich für die Union Parteiräson über dem GG?
Portrait von Tilman Kuban
Antwort 12.12.2025 von Tilman Kuban CDU

Ich bitte um Verständnis, dass ich zu spekulativen Medienberichten, die sich auf anonyme Aussagen beziehen, keine Stellung nehme.

Frage von Andrea W. • 03.02.2025
Sehr geehrte Frau Brehmer, ist es wirklich demokratisch, wenn man sagt "ich will das aber jetzt so" und dann müssen alle so abstimmen, wie einer das sagt? Ich glaube, ich habe das anders gelernt!
Portrait von Heike Brehmer
Antwort 05.02.2025 von Heike Brehmer CDU

Bitte haben Sie Verständnis, dass ich das von Ihnen genannte Zitat von Friedrich Merz weder bestätigen noch kommentieren kann, da mir diese Aussage so nicht bekannt ist.

Frage von Andrea W. • 03.02.2025
Sehr geehrter Herr Merz, ist es wirklich demokratisch, wenn man sagt "ich will das aber jetzt so" und dann müssen alle so abstimmen, wie einer das sagt? Ich glaube, ich habe das anders gelernt!
Portrait von Friedrich Merz
Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Frage von Dieter B. • 18.05.2024
Kann es Ihrer Meinung nach in Deutschland mehrere Formen der Demokratie nebeneinander geben?
Portrait von Svenja Schulze
Antwort 13.06.2024 von Svenja Schulze SPD

In vielen parlamentarischen Systemen hat sich die Fraktionsdisziplin als bewährte Praxis etabliert. Insgesamt trägt die Fraktionsdisziplin dazu bei, die Umsetzung politischer Programme zu gewährleisten und die Einheit und Kohärenz der Fraktionspolitik zu bewahren.

Frage von Sebastian B. • 19.01.2024
Sehr geehrte Frau Stadler, werden Sie dem CanG in der aktuellen Fassung in der 2./3. Lesung zustimmen? Wenn ja, setzen Sie sich bei der Fraktionsspitze für eine Anordnung der Fraktionsdiziplin ein?
Profilbild Svenja Stadler
Antwort 05.02.2024 von Svenja Stadler SPD

Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.