Antwort 05.02.2025 von Heike Brehmer CDU
Bitte haben Sie Verständnis, dass ich das von Ihnen genannte Zitat von Friedrich Merz weder bestätigen noch kommentieren kann, da mir diese Aussage so nicht bekannt ist.
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU
Antwort 13.06.2024 von Svenja Schulze SPD
In vielen parlamentarischen Systemen hat sich die Fraktionsdisziplin als bewährte Praxis etabliert. Insgesamt trägt die Fraktionsdisziplin dazu bei, die Umsetzung politischer Programme zu gewährleisten und die Einheit und Kohärenz der Fraktionspolitik zu bewahren.
Antwort 05.02.2024 von Svenja Stadler SPD
Bundestagsabgeordnete haben ein freies Mandat. Sie sind lediglich ihrem Gewissen gegenüber verpflichtet. Abweichende Meinungen auch innerhalb einer Fraktion gehören zur Demokratie dazu und stellen im Falle der Cannabispolitik den Konsens eines Paradigmenwechsels weg von einer Verbotspolitik nicht infrage.
Antwort 10.05.2023 von Roderich Kiesewetter CDU
Mein Abstimmungsverhalten ist auf der Website des Bundetages nachzuverfolgen.
Antwort 23.01.2023 von Conny Bruhn dieBasis
Der Politiker selbst muss höchstpersönlich für getroffene Entscheidungen haftbar gemacht werden können - Stichwort Politikerhaftung.