(...) Die Bedingungen, die den Steuerbetrug mit zu Unrecht beantragten Anrechnungen oder Erstattungen der Kapitalertragssteuer erleichtert haben, sind beseitigt. Das bedeutet, dass fortan nicht mehr die ausschüttende Gesellschaft die Kapitalertragsteuer an die Finanzverwaltung abführt, sondern die Bank, die die Dividende dem Steuerpflichtigen gutschreibt und den Steuereinbehalt bestätigt. (...)
(...) Ich möchte Ihnen eine andere Perspektive auf die Problematik mitteilen, die es dabei zu berücksichtigen gilt. Seit Jahrtausenden werden Juden aufgrund ihres Glaubens verfolgt. Selbst heute können Juden nicht einmal mehr im "bunten" Berlin Kippa tragen, weil sie sonst mit gewalttätigen Übergriffen rechnen müssen. (...)
(...) In Sachen Elektromobilität hat sich viel getan in den letzten Jahren, im Hinblick auf Personal Light Electric Vehicles (PLEVs) trifft dies jedoch leider nicht zu. Es gilt weiterhin, dass alle motorbetriebenen Fahrzeuge, die schneller als 6 km/h fahren, Kraftfahrzeuge sind und damit Zulassung, Führerschein und Versicherung benötigen. (...)
(...) Auch hinsichtlich Russland gilt für uns: Gerade weil wir unsere Verantwortung für die Geschichte ernstnehmen und z.B. auch im Bundestag mit einer eigenen Debatte an den deutschen Überfall auf die Sowjetunion erinnerten, bekräftigen wir unseren Willen, den Lehren einer Geschichte, für die unser Land mehr Verantwortung trägt als alle anderen, gerecht zu werden. Das heißt aber auch: Wir dürfen nirgends dulden, dass die unumstößlichen Prinzipien von Freiheit und Frieden in Europa infrage gestellt werden. (...)
(...) Diese hatte sich durch meine neuen Aufgaben und Abstimmungsschwierigkeiten verzögert. Für das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) kann ich Ihnen mitteilen, dass es bereits einen kostenlosen WLAN-Zugang in Bereichen des BMWi gibt, in denen Veranstaltungen durchgeführt (Konferenzbereich) und Besuchergruppen empfangen werden. Im Übrigen ist das BMWi nicht allgemein für Bürgerinnen und Bürger zugänglich. (...)
(...) Leider ist dies nicht immer möglich. Im konkreten Fall, war es mir wichtig, eine Anhörung zum Thema Doppelverbeitragung von Betriebsrenten im Gesundheitsausschuss - die am 25. April stattfand - und eine Auswertung der Anhörung abzuwarten. (...)