(...) danke für Ihre Nachricht. Allerdings sind Sie bei uns Grünen an der falschen Adresse, denn wir lehnen die Erhöhungen des Rüstungsetats natürlich auch ab. Hier die Stellungnahme unserer Abrüstungspolitischen Sprecherin Katja Keul auf den von Ihnen erwähnten Sipri-Bericht. (...)
(...) Und trotzdem strebt Deutschland immer noch das NATO-Ziel an, die Verteidigungsausgaben auf 2% des Bruttoinlandsprodukts aufzublähen. Die NATO-Forderungen sind absurd und gefährlich. Schon jetzt geben die europäischen NATO-Staaten, ohne die USA, dreimal so viel für Rüstung aus wie Russland. (...)
(...) Unabhängig von dem Projekt Stuttgart 21 bestehen wohl grundsätzlich verschiedene Ansichten über demokratisch gewählte Regierungen und deren ausführende Behörden. Die Kompetenz und die Sachkenntnis einer staatlichen Behörde wie das Eisenbahnbundesamt grundsätzlich in Frage zu stellen halte ich nicht für zielführend. (...)
Sehr geehrte Frau M.,
für Ihre Frage über das Portal „abgeordnetenwatch“ danke ich Ihnen und antworte Ihnen wie folgt:
(...) Der Umstand, dass eine „finanziell lukrative“ Tätigkeit bei einer privatwirtschaftlichen Einrichtung angestrebt wird, rechtfertigt die Gewährung von Sonderurlaub ebenso wenig wie der Wunsch, vorübergehend für ein privatrechtlich organisiertes internationales Konsortium zu arbeiten. Von ganz wenigen Ausnahmefällen abgesehen, werden einer längerfristigen Beurlaubung stets dienstliche Gründe entgegenstehen, denn im Regelfall besteht ein öffentliches Interesse an der vollen Dienstleistung des Beamten/der Beamtin. (...)