(...) „Genau solche Investitionen sind aber aus zwei Gründen dringend geboten: Zum Einen wird es ohne eine wirtschaftliche und infrastrukturelle Entwicklung der C- Gebiete keinen Aufbau eines zusammenhängenden und lebensfähigen palästinensischen Staates geben können. Zum anderen droht ohne den Ausbau von Investitionen in den C-Gebieten die Hilfe und Unterstützung für den zukünftigen palästinensischen Staat, die die UNO, die EU und auch Deutschland leisten, einer insgesamt negativen Entwicklung Vorschub zu leisten. (...)
(...) Erst in diesem Jahr wurden sie fortgesetzt. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach dabei das Thema jedoch klar und deutlich an und erklärte, dass die israelische Siedlungspolitik die Zweistaatenlösung erschwere. Ungeachtet dieses Konfliktthemas stellten Merkel und Premierminister Benjamin Netanjahu allerdings die starke Allianz unserer beiden Länder heraus. (...)
(...) Für die Freien Demokraten steht fest, dass der israelische Siedlungsbau im Westjordanland neben vielen anderen Problemen ein erhebliches Hindernis für die Etablierung eines souveränen palästinensischen Staates darstellt. Die Begriffe „Ethnische Säuberung“ oder „ethnische Vertreibung“ treffen die Situation jedoch nicht. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass das von Ihnen angesprochene Themengebiet von mir nicht bearbeitet wird und ich Sie daher bitten würde, sich an einen meiner Kollegen zu wenden, die im internationalen Bereich den Schwerpunkt ihrer Arbeit sehen. (...)
(...) Neben der (Wieder-)Einführung der Vermögensteuer fordern wir unter anderem die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer. (...)
(...) Massive Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche sind ein gravierendes Problem. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich die Spitzenverdiener dieser Gesellschaft davonstehlen, wenn es um die Finanzierung der staatlichen Infrastruktur geht, auf die wir alle angewiesen sind. (...)