Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Frage:
Der Grüne Gesetzentwurf sieht folgende Regelungen vor:
(...) Ich sehe vor diesem Hintergrund überhaupt keinen Zusammenhang zwischen deutschen Rüstungsexporten und dem tragischen Amoklauf in den USA. Wir werden eine waffenfreie Welt nicht erleben. (...)
(...) Sie müssen sich Sitzungen des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe wie folgt vorstellen: Die Mehrheit der Tagesordnungspunkte werden in zwei Formaten behandelt, nämlich als Unterrichtung durch die Bundesregierung oder als Beratung eines im Plenum gestellten und an den Ausschuss überwiesenen Antrags. Sie fragen konkret nach dem Tagesordnungspunkt " Einführung durch die Bundesregierung in den Bundeshaushalt 2018 - Unterrichtung über die im Bereich Menschenrechte und humanitäre Hilfe relevanten Titel". (...)
(...) Teilnehmende des Bundesfreiwilligendienstes (BFD) sind grundsätzlich pflichtversichert, deswegen ging dann wohl auch die Meldung an die Rentenversicherung raus. Nach meiner Kenntnis sind von Teilnehmenden am BFD keine Krankenversicherungsbeiträge zu zahlen, diese trägt die Einsatzstelle. (...)
(...) ich vermute, dass hier eine Verwechslung vorliegt. Es gibt bei der Besteuerung von Renten einen Freibetrag, der sich danach bemisst, wann ein Mensch in Rente gegangen ist. In 2014 waren es bspw. (...)