(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zur Türkei. Wie Sie halte ich persönlich einen EU-Beitritt der Türkei in naher Zukunft für nicht realistisch, solange die Türkei die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien wie Rechtsstaatlichkeit und Demokratie nicht erfüllt. Davon ist die Türkei unter Erdogan weit entfernt. (...)
(...) Bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit gibt es bei uns keinen Rabatt und keine Kompromisse. Eine baldige Beendigung des Ausnahmezustands und die zügige Freilassung von inhaftierten Journalisten sowie Abgeordneten wären erste dringend notwendige Schritte zur Befriedung im Innern der Türkei und zugleich auch ein wichtiges Signal nach außen. (...)
(...) Ihre Forderung kann ich angesichts der politischen Entwicklungen der Türkei in den vergangenen Jahren – und nicht zuletzt seit dem gescheiterten Militär-Putsch – sehr gut verstehen. Die massenhaften Verhaftungen von Journalist*innen und Oppositionellen, die Entlassungen von tausenden Lehrer*innen und Beamt*innen sowie die Einschränkungen fundamentaler Grundrechte wie der Freiheit von Medien und Wissenschaft sehe ich mit größter Sorge und verurteile ich aufs Schärfste. (...)
Sehr geehrter Herr Laws,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 29.04.2018.
Ich werde insbesondere von Herrn Ministerpräsident Armin Laschet regelmäßig über die Situation informiert.
(...) Das Bild, auf das Sie sich hier beziehen, ist allerdings bereits vom 6. Oktober 2017 (vor meiner Erkrankung) - siehe Bilduntertitel: https://www.facebook.com/christophergohl.fdp/posts/1743229512402968 (...)
(...) Die EU-Kommission hat, wie Sie es in Ihrer Nachricht bereits ansprechen, der Türkei in ihrem jüngsten Fortschrittsbericht von April 2018 ein außerordentlich schlechtes Zeugnis ausgestellt. Grund hierfür ist vor allem die negative Entwicklung bei den Menschenrechten und der Pressefreiheit in der Türkei. Die Kommission hat daraufhin klargestellt, dass vorerst keine neuen Verhandlungskapitel geöffnet werden und die Beitrittsverhandlungen damit faktisch ausgesetzt sind. (...)