Dr. Anton Friesen

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(...) Die Fraktion hat auf dieses Problem reagiert. Sie hat als "Vertrauenslösung" am 26.06.2019 einen eigenen Antrag ins Plenum eingebracht (Drucksache 19/11124), welcher auch das Ziel verfolgt, die Qualität der Hirntoddiagnostik zu verbessern. In dem Antrag wird unter anderem auf die in der letzten Zeit aufgetretenen Skandale bei der Hirntodfeststellung mit der Forderung reagiert, dass in Entnahmekrankenhäusern einheitliche spezifische Qualitätsstandards und Verfahrensanweisungen für die Tätigkeit des/der Transplantationsbeauftragten entwickeln werden, die von der zuständigen Landesbehörde genehmigt werden und deren Einhaltung von der zuständigen Landesbehörde überwacht werden. (...)

(...) Zudem verweise ich darauf, dass wir keine Doppelung für die NATO brauchen. Die NATO stellt - trotz gerechtfertigter Kritik im Hinblick auf ihre Interventionstätigkeit und das Vorgehen gegen Russland (Osterweiterung, Ausbau der Präsenz in den Baltischen Staaten) das Rückgrat unserer gemeinsamen Verteidigung dar. (...)

(...) Ich kann Ihnen jedoch sagen, dass wir als AfD - als einzige Fraktion im Bundestag - das Gesetz von Herrn Spahn abgelehnt haben (https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw03-de-transplantati...). Wir setzen auf Freiwilligkeit und nicht staatlichen Zwang im Hinblick auf die zutiefst persönliche Entscheidung, ob man seine Organe spenden möchte - oder nicht. (...)

(...) Ich bezweifele, dass die Jamaika-Koalition, falls sie gebildet worden wäre, eine stabile, den inneren und äußeren Herausforderungen Deutschlands gewachsene Regierung wäre. Die Schnittmengen zwischen den Grünen und der FDP sind doch äußerst gering. (...)

(...) Unter Angela Merkel wie auch unter ihrer (Kanzler?)-Nachfolgerin Kramp-Karrenbauer gibt es eine sehr geringe Wahrscheinlichkeit, dass unsere Positionen zu den Grundsteinen einer Koalition gehören. Da wir - im Gegensatz zu der FDP, die in dieser Hinsicht über einige Erfahrung verfügt - keine Machtbeschafferin ohne Rückgrat sein wollen, kommt für uns daher auf absehbare Zeit eine Regierungsbeteiligung auf Bundesebene nicht in Frage. Darüber hinaus denke ich, dass für die AfD als neue, junge Partei zunächst eine Regierungsbeteiligung auf Landesebene primär in Frage käme - die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg bieten dieses Jahr eine Chance dazu. (...)

(...) Ich lehne dies aus voller Überzeugung heraus ab. Israel verdient unsere uneingeschränkte Solidarität. Jegliche Versuche das Existenzrecht des jüdischen Staates infrage zu stellen, müssen wir entschlossen entgegentreten. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Fragen! Zunächst zur Überprüfbarkeit der Flüchtlingszahlen. Sie haben sicherlich recht gegenüber der türkischen Regierung skeptisch zu sein. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage! Mir ist der Fall Billy Six sehr gut bekannt und ich verfolge die Situation in Venezuela mit großer Sorge. Deshalb habe ich auch eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung gestellt, um mehr über die Umstände seiner Inhaftierung und Lage zu erfahren. (...)

(...) Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) erklärte 2011 in einem Urteil, dass elektromagnetische Wellen, die vom Mobilfunk ausgehen, "möglicherweise krebserregend" sein. Für diesen Elektrosmog verantwortlich sind aber auch Geräte wie WLAN-Router oder Hochspannungsmasten. (...)

(...) Über die Ereignisse audie Ereignisse auf der Krimt es in der Tat unterschiedliche Versionen. Selbst unter Experten gibt es hier Uneinigkeit. (...)

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