(...) Ich persönlich bin froh, dass unser ZWAR frühzeitig weitsichtig war und das Thema Breitband in seinen Aufgabenkatalog aufgenommen hat. Dadurch wurde bereits vor Jahren bei Strassenausbauten mit Leerverrohrungen begonnen und es konnte einschlägiges Fachwissen erworben werden. (...)
(...) es gehört zu einer parlamentarischen Demokratie dazu, dass vor einer Regierungsbildung ausführliche Verhandlungen über die Möglichkeiten und Grenzen des zu bildenden Bündnisses diskutiert wird. Der Bundestag selbst war zu jeder Zeit arbeitsfähig. (...)
(...) Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir persönlich sehr wichtig. Zum direkten Kontakt gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten - also zumindest der Name, die Anschrift und eine E-Mail-Adresse - meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. (...)
(...) April 2018, Az. IX B21/18) an der Verfassungsmäßigkeit dieses Zinssatzes, da dieser angesichts dauerhaft niedriger Zinsen zu hoch sei. Das gelte insbesondere für Verzinsungszeiträume ab 2015. (...)
(...) Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass es eine Offensive für mehr Wohnungen und den sozialen Wohnungsbau geben muss, um genau diesem Problem entgegenzuwirken. (...)
(...) Laut BmtG ist es nur Ärzten erlaubt Betäubungsmittel zu verschreiben. Notfallsanitäter dürfen Patienten Opiate verabreichen, aber eben erst nach der Verordnung durch einen Mediziner. Dies kann auch telefonisch geschehen. (...)