(...) wir haben mit unserem Koalitionspartner im Koalitionsvertrag vereinbart, dass für die Zeit nach 2025 eine Renten-Kommission Vorschläge für eine nachhaltige und sichere Alterssicherung erarbeitet. Der Renten-Kommission gehören Vertreter der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft an. (...)
(...) Ein zentrales Anliegen ist uns dabei eine transparente Nährwertkennzeichnung, so wie sie bereits in anderen Ländern erfolgreich eingeführt wurden. (...)
(...) Ob dies durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer oder aber durch höhere Anforderungen - etwa an den Tierschutz - geschieht, gilt es mit den anderen Parteien zu diskutieren. Wir fordern vor allem eine verbindliche Haltungskennzeichnung für Fleisch- und Milchprodukte, so wie sie bereits bei Eiern erfolgreich praktiziert wird und eine Ausdehnung der Kennzeichnung auf verarbeitete Eiprodukte. Heute sind fast alle Eier aus Freilandhaltung. (...)
Sehr geehrter Herr M.,
(...) Andererseits möchte ich hervorheben, dass die Arbeit der EU-Kommission in Sachen Umweltschutz meiner Auffassung nach viel dazu beiträgt, die uns gesetzten Klimaschutzziele zu erreichen. Selbstverständlich darf hierdurch jedoch keine Gefahr für Menschen entstehen. (...)
(...) Das Land Baden-Württemberg stellt es seinen Beamten grundsätzlich frei, eine private Krankenversicherung (PKV) abzuschließen oder sich in der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) freiwillig zu versichern. Beamte können dabei, im Gegensatz zu Personen in einem Angestelltenverhältnis, unabhängig von deren Einkommen bzw. (...)