(...) wenn wir es geschafft haben, die Bezugsdauer des ALG I wieder an die Erwerbstätigkeitszeiten davor anzuknüpfen und das ALG II zu einer echten sanktionsfreien existenzsicherenden Mindestsicherung gemacht haben, dann werden wir uns auch der Frage zuwenden, ob wir "Jobcenter" wieder umbenennen. Im übrigen dürfen Sie die beiden Institutionen nicht durcheinanderbringen: Das frühere "Arbeitsamt" heißt jetzt (ob sinnvoll oder nicht) "Agentur für Arbeit". Im "Jobcenter" (früher zwischenzeitlich auch mal "ARGE") sind die Kommunen und Landkreise als Träger zur Sicherung des Lebensunterhalts tätig. (...)
(...) Vor diesem Hintergrund ist die Abschottung der Märkte und der nationale Alleingang stets der verkehrte Weg. Freihandelsabkommen etwa sind ein gangbarer Weg zwischen Staaten oder einem Verbund von Staaten, die Suche nach dem besten gemeinsamen Standard zu begehen. (...)
(...) Aus Sicht der Freien Demokraten ist daher eine Reform dringend erforderlich, die sicherstellt, dass Abmahnungen nicht zu einem Geschäftsmodell werden, sondern der Durchsetzung des fairen Wettbewerbs zwischen den Marktteilnehmern dient. Ansatzpunkte hierfür sind der Kreis der Abmahnberechtigten. (...)
(...) anderer Menschen beschnitten werden. Kurzum: Die Steuern sind der Preis der Zivilisation und der damit verbundenen Sicherheit. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die ein wichtiges Thema betrifft. Dabei sind zwei Komplexe zu trennen: Zum einen der bewusste Missbrauch der Kindergeldzahlungen durch die Vorlage falscher Geburtsurkunden oder andere betrügerische Handlungen. Dies betrifft zwar nur einen geringen Teil der Kindergeldzahlungen an EU-Bürger, die in Deutschland arbeiten, diese Vorfälle sind dann aber stets sehr medienwirksam. (...)