Antwort ausstehend von Adis Ahmetović SPD
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Antwort 13.11.2024 von Thorsten Frei CDU
Als ich vor mehr 10 Jahren in den Bundestag gewählt wurde, habe ich mich jedenfalls finanziell nicht verbessert.
Antwort 28.11.2024 von Bruno Hönel BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätzlich setze ich mich dafür ein, dass bei der Altersvorsorge ein kapitalgedeckter Teil eine Rolle spielt und die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Bürgerinnen und Bürger attraktiver gestaltet werden, gerade auch für kleinere Einkommen.
Antwort 11.11.2024 von Frauke Heiligenstadt SPD
Da zum jetzigen Zeitpunkt die FDP nicht mehr der Koalition angehört, kann ich Ihnen nicht sagen, ob es für das gesamte Paket noch Mehrheiten im Deutschen Bundestag geben wird. Ich werbe jedenfalls für das gesamte Paket, wobei mir die Haltelinie der wichtigste Teil des Paketes ist.
Antwort ausstehend von Sahra Wagenknecht BSW
Antwort 15.07.2024 von Marco Buschmann FDP
Nach § 12 Sozialgesetzbuch II (SGB II) wird das Schonvermögen nach einer Karenzzeit von sechs Monaten zur Deckung des Lebensunterhalts verwendet. Dies entspricht dem Prinzip der Subsidiarität im deutschen Sozialrecht. Dieser sieht vor, dass eigene Mittel eingesetzt werden, bevor staatliche Leistungen beansprucht werden.