(...) neben dem von Gesundheitsminister Spahn und einigenneben dem von Gesundheitsminister Spahn und einigen Abgeordneten vorgestellten Gesetzentwurf zur "Widerspruchslösung"r der - kurz gefasst - jeden Bürger zum Organspender macht/strong>, gibt es noch einen zweiten, überfraktionellen Entwurf, "pro einer verbesserten Zustimmungslösung", an dem ich selbst auch aktiv mitgewirkt habe und der im Mai 2019 vorgestellt wurde. (...) In dieser überfraktionellen Gruppe haben wir an einer Lösung gearbeitet mit dem Ziel, dass sich mehr Menschen bewusst für eine Organspende entscheiden. (...)
(...) DIE LINKE fordert Löhne, die zum Leben reichen. Wir wollen den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde erhöhen. (...)
(...) Hier besteht aus meiner Sicht Handlungsbedarf, deshalb setze ich mich für die doppelte Widerspruchslösung in dieser sensiblen Frage ein. Bei dieser Lösung können Betroffene zu Lebzeiten, wie auch deren Angehörige vor der Organentnahme, Widerspruch einlegen. (...)
(...) Im Vergleich dazu haben sich in Schweden die Organspendezahlen trotz Einführung der Widerspruchslösung nicht verbessert. Man kann also nicht ohne Weiteres sagen, die Widerspruchslösung würde automatisch zu besseren Organspendezahlen führen und die Zustimmungslösung würde schlechte Organspendezahlen mit sich bringen. (...)
(...) Zu-ständig ist deshalb die Justizverwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen und nicht das Bundesministerium der Justiz. Ich bitte daher um Verständnis, dass ich Ihnen zu dem Schlichtungsverfahren keine Auskunft geben kann, da es nicht in meinen Zuständigkeitsbereich gehört. (...)
(...) Der ChefBK ist eine wichtige Verbindungsstelle zwischen Regierung und Parlament, Ländern, gesellschaftlichen Gruppen Einzelpersönlichkeiten sowie Repräsentanten ausländischer Staaten. (...)