Wahlrechtsreform: Verkleinerung des Bundestages

Mit dem Gesetzesentwurf von Grünen, Linken und FDP wird die Bundesregierung aufgefordert, das Wahlrecht so zu verändern, dass ein weiteres Anwachsen der Abgeordnetenzahl im deutschen Bundestag bei der nächsten Bundestagswahl verhindert werde.

Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD votierten gegen den Antrag während die antragsstellenden Fraktionen sowie die AfD für den Antrag stimmten.

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Dafür gestimmt
261
Dagegen gestimmt
367
Enthalten
7
Nicht beteiligt
74
Abstimmungsverhalten von insgesamt 709 Abgeordneten.
Name Fraktion Wahlkreis Stimmverhalten Absteigend sortieren
Katja Kipping DIE LINKE 159 - Dresden I Enthalten
Alexander S. Neu DIE LINKE 97 - Rhein-Sieg-Kreis I Enthalten
Porträt-Foto Doris Achelwilm Doris Achelwilm DIE LINKE Enthalten
Lorenz Gösta Beutin, Kandidat LINKE Schleswig-Holstein Lorenz Gösta Beutin DIE LINKE 6 - Plön - Neumünster Enthalten
Birke Bull-Bischoff DIE LINKE 73 - Burgenland - Saalekreis Enthalten
Diether Dehm DIE LINKE 43 - Hannover-Land I Enthalten
Anke Domscheit-Berg DIE LINKE 60 - Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I Enthalten
Foto: Plenum des Bundestages

Der von den Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke gemeinsam eingebrachte Gesetzesentwurf, fordert die Bundesregierung auf, das Wahlrecht so zu verändern, dass ein weiteres Anwachsen der Abgeordnetenzahl im deutschen Bundestag bei der nächsten Bundestagswahl verhindert werde.

Konkret soll das Wahlrecht so reformiert werden, dass das System des personalisierten Verhältniswahlrechts beibehalten werde, jedoch die sogenannten Überhangmandate vermieden werden. Dazu müsse laut Antrag das Verhältnis von Listen- und Direktmandaten zugunsten der Listenmandate verändert werden. Um dies zu erreichen solle die Zahl der Wahlkreise auf 250 verringert, die Gesamtsitzzahl auf 630 erhöht und aber damit fest begrenzt werden. Der Antrag fordert auch die Abschaffung des sogenannten Sitzkontigentverfahrens da dieses, laut Entwurf, zu einem "unnötigen Ausgleichbedarf für andere Parteien" führe.

Der Bericht und Gesetzesentwurf wird in erster Sitzung beraten und unüblicherweise auch abgestimmt. Wie der SPIEGEL berichtet ist dies nach Paragraf 80 Absatz 2 möglich. So kann auf Antrag einer Fraktion darüber entschieden werden, ob eine Ausschussüberweisung zur zweiten Lesung im Bundestag auch ohne Zustimmung des Ausschusses vollzogen wird.

Die Fraktionen konnten sich, wie die ZEIT berichtet, bereits in der vergangenen Wahlperiode nicht auf eine Reform einigen, weshalb das Parlament bei der Wahl 2017 mit 709 Abgeordneten so groß geworden ist wie nie zuvor. Ohne Wahlrechtsänderung wird ein weiteres Ansteigen der Abgeordnetenzahl auf 800 oder noch mehr erwartet.

Die, laut Paragraf 80 Absatz 2 benötigte, Zweidrittelemerheit konnte nicht erreicht werden. Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD votierten zum Großen Teil gegen den Antrag, während die antragsstellenden Fraktionen FDP, Grüne und Linke und die AfD (nicht antragsstellend) für den Antrag stimmten. Thomas Oppermann votierte, im Gegesatz zum Rest seiner Fraktion, für den Antrag.

Debatte

Die SPD-Fraktion im deutschen Bundestag macht deutlich, dass ihr bisher noch kein Reformvorschlag der CDU/CSU-Fraktion vorliege und die Bundestagswahl 2021 mit der bisherigen Zahl von 299 Wahlkreisen stattfinden soll. Zudem sei die Fraktion gegen eine Bundestagswahl, bei der durch die Streichung von Überhangmandate "der Wählerwillen nicht abgebildet" werde.

Für die CDU/CSU-Fraktion komme der Vorschlag der Oppositionsfraktionen laut Debatte nicht in Frage. Dafür sei eine Reform denbkbar, bei der die Wahlkreise von 299 auf 280 gesenkt werden und sieben Überhangmandate nicht mehr ausgeglichen werden.

Konstantin Kuhle (FDP) macht in Debatte deutlich, dass der Vorschlag der Union nicht beschlussfähig sei, da die SPD die Wahlkreisreduzierung ablehne und der Oppositionsgesetzesentwurf somit der einzig beschlussfähige sei. Ein, wie von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagenes, nicht ausgleichen der Überhangmandate bedeute außerdem, dass die nächste Wahl "nicht das Wahlergebnis repräsentieren soll. Dies sei " für die demokratische Opposition in diesem Haus nicht akzeptabel.

Die Linksfraktion erwähnt in der Debatte unter anderem, dass die Kompromissbereitschaft sehr kurzfristig käme. So wirft Friedrich Stratemanns (DIE LINKE) der Unionsfraktion "fadenscheiniges Vorgehen" mit "mehr als einem Jahr Untätigkeit, sturer Blockadehaltung und blindem Aktionismus auf dem aller letzten Drücker" vor.

Die Grüne Britta Haßelmann kritisiert, dass der Oppositionsentwurf "alle Parteien proportional gleich" treffe, gerecht und verfassungsgemäß sei. Das Verhalten der Union und SPD bezeichnete sie als "Trauerspiel". Der Bundestag befasse sich bereits seit 2013 ergebnislos mit der Frage. Es habe "nicht ansatzweise den Eindruck", dass sich Union und SPD nach der Sommerpause im September einigen wollen.

Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der bei Erhalt der derzeitigen Wahlkreise das Prinzip der personalisierten Verhältniswahl beibehält, gewährleistet und mit dem die festgelegte Regelgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten nicht überschritten werde.

 

Kommentare

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Meine Frage: Wie lange wird es dauern bis wir einen Bundestag haben wie zb in China oder Russland? Ich finde dieses Gehabe von den Politikern dermaßen rücksichtslos, da sie mit unserem Geld dermaßen verantwortungslos umgehen das ich mir überlege aus der konservativen Partei auszutreten und einer anderen beizutreten wie zb der AFD.
Herzlichst H. Richter

Antwort auf von Heinrich Richter, 31180 Giesen

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Waaas, Sie alimentieren die reichste Partei Deutschlands, die - wie Sie erkannten - unsere Steuergelder verschwendet und den Volkswillen rücksichtslos und selbstsüchtig ignoriert auch noch?
Glauben Sie, es würde etwas besser werden, wenn Sie Ihr Geld einer anderen Partei geben?
Das ist doch genau das Problem. Würden ZUERST die Personen, die gewählt werden in den BT einziehen und wären die Parteistimmen bei der Wahl nachrangig, hätten wir das Gedönse nicht und würden der Demokratie Vorschub leisten. Es gibt viel zu wenig wirklich Partei-Freie Abgeordnete im BT.

Antwort auf von Heinrich Richter, 31180 Giesen

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was versprechen sie sich denn bitte von der AfD, diese verschwendet schon als Oppositionspartei nur Zeit, Nerven und Geld, ist dies nicht ihre Meinung? Dann klären sie mich bitte auf

Antwort auf von Heinrich Richter, 31180 Giesen

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Sehr geehrter Herr Richter,

Enttäuschung und durchaus gerechtfertigte Verärgerung über die derzeit regierenden Parteien sollte kein Grund sein, sich für eine Partei wie die AfD zu entscheiden.
Lesen Sie bitte das Parteiprogramm mal quer, hören Sie sich nochmal genau einige programmatische Reden der Vorsitzenden oder Spitzenfunktionäre an, Sie werden feststellen, dass diese Partei keineswegs konservativ ist.
Konservativ sein bedeutet doch, etwas bewahren zu wollen. Diese Leute wollen aber nichts bewahren - sondern vielmehr etwas exhumieren ... u.a. Dinge wie Revanchismus, Nationalismus und in Teilen auch den Rassismus. Siehe hierzu: https://m.faz.net/aktuell/politik/inland/antisemitismusbeauftragter-kle…

Mit freundlichen Grüßen
Lorenz Böhme

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Ich bin auch darüber erbost, wie egoistisch die regierenden Parteien das Geld der Bürger für Ihre Pläne ausgeben. Seit Wochen, nicht nur in der Coronazeit, sehe ich leere Stühle im Parlament, wenn da mal gearbeitet wird. Da muss was geändert werden, damit das Volk mal wieder an die Politik vertrauensvoll glauben kann

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Man könnte meinen, dass die Staatliche Parteifinanzierung und die Höhe der monatlichen Vergütung für ein Mandat so große Anreize sind, dass es erstrebenswert ist seine Schäfchen in diesen sicheren Hafen zu bringen. Das Abstimmungsverhalten bestätigt diese Tendenz. Lediglich die AfD scheint ganz eigenen Prinzipien zu folgen, weniger der Überzeugung. Dort geht es in erster Linie um Machtverhältnisse und Elitendenken. Die wollen keine weiteren Nebenbuhler neben sich und möglichst wenig Widerstand auf der anderen Seite. Aber das wird deren Fußvolk noch merken. Siehe Abstimmung zur Anhebung der Grundsicherung. ;)

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Die Hälfte des Bundestages wird duch Direktmandate besetzt und die andere Hälfte nach der "Stärke" der Parteien!
BASTA!

Antwort auf von Anton Steinböck

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macht in der Summe (schon jetzt) 709!! Irgendwo habe ich wohl in Mathematik (obwohl das nur Rechnen ist) massive Lücken! Wieviel Wahlkreise gibt es denn, bbasta?

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Niemand lässt die Hand fallen die ihn füttert!
Die Abgeordneten sind zwar selten in der Lage Gesetze durchzubringen, obwohl genügend Juristen vertreten sind, aber verhindern das der Bundestag verkleinert wird will auch keiner. Nur sagen tuts auch niemand. Die Chinesische Duma mit üb tausend Mitgliedern lässt grüssen

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Das Parlament gerät immer wieder an seine Grenzen. Sowohl räumlich als auch in den Debatten. Hinzu kommt, dass viele Abgeordnete weder in Ausschüssen noch in anderen parlamentarischen Gremien Arbeiten. Viele oder einige sitzen einfach nur da und geben ihre Stimme der Fraktion. Das können eindeutig weniger Personen leisten.
Mein Vorschlag dazu ist:
1. Reduzierung der Bundestagsabgeordneten auf 400 bis 450
2. Erhöhung der Diäten für die Verbleibenden um min. 25% ( besser mehr)
3. Zusätzliche Zahlungen für die Arbeit in der Regierung, als Minister oder in den Ausschüssen o.Ä.
4. und das ist das Wichtigste, niemand darf auch nur einen Cent hinzuverdienen ( auch eine lange Zeit nach ihrer parlamentarischen Arbeit) oder entgegen nehmen. Falls doch Ausschluss und Streichung aller staatlichen Bezüge.

Ich hoffe irgendjemand von der CDU/CSU und von der SPD liest diese Vorschläge. Denn hierbei handelt es sich um einen kostenlosen Vorschlag, mit dem die regierenden Parteien ihre Glaubwürdigkeit wieder erlangen können.

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Ok, alle, die dagegen gestimmt habe, sollten sofort und endgültig aus dem Bundestag ausgeschlossen werden. Das Volk als Souverän wünscht eine Verkleinerung, die Politiker als gewählte Volksvertreter haben diesem Wunsch nachzukommen.

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