Friedrich Straetmanns

| Abgeordneter Bundestag
Friedrich Straetmanns
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Jahrgang
1961
Wohnort
Bielefeld
Berufliche Qualifikation
Volljurist
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Wahlkreis

Wahlkreis 132: Bielefeld - Gütersloh II

Wahlkreisergebnis: 9,0 %

Liste
Landesliste Nordrhein-Westfalen, Platz 12

Eingezogen über die Liste

Parlament
Bundestag
Alle Fragen in der Übersicht

(...) "Wir bieten dir mehr als jedes andere Flirtportal! Frauen, Männer und Paare treffen, über spannende Themen plaudern, chatten, echte Kontakte knüpfen... (...)

Von: Gubznf Fpuüyyre

Antwort von Friedrich Straetmanns
DIE LINKE

(...) Gelinde gesagt bin ich aufgrund des Sachverhalts überrascht von der Dreistigkeit des Vorgehens der Betreiber des Flirtportals. (...) Daneben sehe ich aber auch die Nähe zu einem Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. (...)

(...) Stimmen Sie mir zu, dass die o.g. Gesetzesänderung zu mehr Transparenz in der Öffentlichkeit führen würde? Wäre dies nicht gerade im Hinblick auf nachvollziehbare gleiche Rechtsanwendung dringend geboten? (...)

Von: Eboreg Uüoare

Antwort von Friedrich Straetmanns
DIE LINKE

(...) Das Bundesverfassungsgericht ist kein gewöhnliches Instanzgericht, sondern befindet darüber, ob ein Handeln der Rechtsprechung, der Verwaltung oder der Gesetzgebung Grundrechte verletzt. Es ist deshalb richtig und erhaltenswert, dass dem Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit eröffnet ist, sich auf die Verfahren mit relevantem Vorbringen zu konzentrieren und seine Ressourcen entsprechend einzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht kann nicht willkürlich Verfassungsbeschwerden ablehnen und macht dies auch nicht. (...)

# Gesundheit 8Juni2019

Sehr geehrter Herr Straetmanns,

in Ihrer Funktion als Mitglied des Verbraucherschutzausschusses frage ich Sie, ob in Arzneien, Therapeutika...

Von: Urqjvt Uhore

Antwort von Friedrich Straetmanns
DIE LINKE

(...) vorab gesagt bin ich nicht im Bereich Gesundheitspolitik tätig. Nach meinem Verständnis müssten solche Beimischungen nach geltendem Recht in jedem Fall gekennzeichnet werden. Fragen sie im Zweifelsfall ihre behandelnde Ärztin oder ihren behandelnden Arzt. (...)

(...) Haben Sie die Aussagen von ihm verstanden? Denken Sie auch, dass es Ihre Aufgabe ist Teile der Scharia hier in Deutschland anzuwenden? (...)

Von: Cuvyvc Teüa

Antwort von Friedrich Straetmanns
DIE LINKE

(...) Ich habe mir die Zwischenfrage von Herr Nouripour noch einmal angehört. Wörtlich sagt er „Unser Job hier ist, dafür zu sorgen, dass die Teile (Anm.: der Scharia), die mit dem Grundgesetz vereinbar sind, auch angewendet werden können.“ Das Grundgesetz gebietet die Freiheit der Religionsausübung. Eingeschränkt wird diese durch die Strafgesetze, wie ich in meiner Rede auch ausführe. (...)

(...) 1) Warum räumt man der Kirche volle Autonomie in der Strafverfolgung ein? Ist nach Ihrer Auffassung der Begriff „Paralleljustiz“ angemessen? (...)

Von: Wraf Onegybt

Antwort von Friedrich Straetmanns
DIE LINKE

(...) 1. Es gibt keine Autonomie der Kirchen bei der Strafverfolgung – dies wäre rechtlich nach dem Grundgesetz nicht begründbar. Eine Paralleljustiz der Kirchen werden wir in strafrechtlichen Angelegenheiten nicht akzeptieren. (...)

(...) gibt es eigentlich keinen Verbraucherschutz hinsichtlich der GEZ-Problematik? (...)

Von: Xney-Urvam Terir

Antwort von Friedrich Straetmanns
DIE LINKE

(...) Sehr geehrter Herr Greve, der Beitragsservice (früher GEZ) als eine gemeinsam betriebene Stelle der Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten ist verpflichtet, alle an ihn gerichteten Anträge zu bearbeiten. Es empfiehlt sich also, alle Anschreiben in Antragsform zu verfassen. (...)

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6 von insgesamt
6 Fragen beantwortet
12 Tage durchschnittliche Antwortzeit
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Organspenden-Reform: Widerspruchslösung

16.01.2020
Dagegen gestimmt

Organspenden-Reform: Zustimmungslösung

16.01.2020
Dafür gestimmt

Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030

19.12.2019
Dagegen gestimmt

Abschuss von Wölfen erleichtern

19.12.2019
Dagegen gestimmt

Bundeshaushalt 2020

29.11.2019
Nicht beteiligt

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Arbeit und Lernen Detmold GmbH Detmold Vortrag Themen: Arbeit und Beschäftigung 2017 Stufe 1 einmalig 1.000–3.500 € 1.000–3.500 €
„3 S GbR“ Ulm Beteiligung Themen: Wirtschaft seit 24.10.2017

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