| Name | Fraktion Absteigend sortieren | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Andrew Ullmann | FDP | 251 - Würzburg | Dafür gestimmt |
 | Marco Bülow | fraktionslos | 142 - Dortmund I | Dagegen gestimmt |
 | Verena Hartmann | fraktionslos | Dagegen gestimmt | |
 | Lars Herrmann | fraktionslos | 154 - Leipzig-Land | Nicht beteiligt |
 | Uwe Kamann | fraktionslos | 117 - Oberhausen - Wesel III | Nicht beteiligt |
 | Mario Mieruch | fraktionslos | 124 - Steinfurt I - Borken I | Nicht beteiligt |
 | Frauke Petry | fraktionslos | 158 - Sächsische Schweiz-Osterzgebirge | Nicht beteiligt |
 | Rainer Spiering | SPD | 38 - Osnabrück-Land | Dafür gestimmt |
 | Katrin Budde | SPD | 74 - Mansfeld | Dafür gestimmt |
 | Susanne Mittag | SPD | 28 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dafür gestimmt |
 | Markus Töns | SPD | 123 - Gelsenkirchen | Dafür gestimmt |
 | Saskia Esken | SPD | 280 - Calw | Dafür gestimmt |
 | Dietmar Nietan | SPD | 90 - Düren | Dafür gestimmt |
 | Dirk Wiese | SPD | 147 - Hochsauerlandkreis | Dafür gestimmt |
 | Martin Gerster | SPD | 292 - Biberach | Dafür gestimmt |
 | Detlev Pilger | SPD | 199 - Koblenz | Dafür gestimmt |
 | Metin Hakverdi | SPD | 23 - Hamburg-Bergedorf - Harburg | Dafür gestimmt |
 | Andreas Rimkus | SPD | 107 - Düsseldorf II | Dafür gestimmt |
 | Gustav Herzog | SPD | 209 - Kaiserslautern | Nicht beteiligt |
 | Bernd Rützel | SPD | 249 - Main-Spessart | Dafür gestimmt |
 | Ralf Kapschack | SPD | 139 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Anette Kramme | SPD | 237 - Bayreuth | Nicht beteiligt |
 | Michael Schrodi | SPD | 215 - Fürstenfeldbruck | Dafür gestimmt |
 | Doris Barnett | SPD | 207 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dafür gestimmt |
 | Isabel Mackensen-Geis | SPD | 208 - Neustadt - Speyer | Dafür gestimmt |
Die Bundesregierung fordert mit ihrem Antrag eine Weiterführung der Beteiligung deutscher Streitkräfte an dem seit 2013 durch die EU veranlassten Einsatz von Streitkräften zur Ausbildung und Unterstützung der malisischen Streitkräfte (EUTM). Die Beschlussvorlage des federführenden Auswärtigen Ausschusses empfiehlt, diesen Antrag anzunehmen.
Begründet wird der Einsatz unter anderem mit den andauernden Spannungen im Land. So werde die Lage in Mali von zwei Spannungsfeldern bestimmt - "einem andauerenden, separatischen motivierten Konflikt der sogenannten Tuareg-Gruppierungen im Norden des Landes und sozial und ethish aufgeladenen Auseinandersetzungen im Zentrum, deren häufig Konflikte um Ressorucen zugrunde liegen". Die Sicherheitslage habe sich auch wegen terroristischer Aktivitäten in den Jahren 2019/2020 verschlechtert, weshalb die militärische Unterstützung beim Aufbau "effektiver und von der Bevölkerung anerkannter Sicherheitskräftig" nötig sei.
Rechtlich liege dem Einsatz das Ersuchen der Regierung von Mali an die EU zugrunde. Deren Zustimmung und das Einverständnis der jeweiligen weiteren G5-Sahel-Staaten ist Voraussetzung für den Einsatz. Außerdem gehen dem Einsatz die Beschlüsse des Rates der EU (zuletzt 2020/434/GASP) und Resolutionen des Sicherheitsrates voraus (zuletzt 2480 (2019). Die Einsatztruppen handeln nach den Regeln eines Systems gegen-seitiger kollektiver Sicherheit (Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes).
Eine Beteiligung an der EUTM-Mission sei nur möglich, solange eine entsprechende Ermächtigung durch die malisische Regierung gegeben sei und der Beschluss des Rates der EU vorläge, längstens jedoch bis zum 31. Mai 2021. Eingesetzt werden insgesamt bis zu 450 Soldat:innen. Damit werde die Personalgrenze um 100 Soldat:innen erhöht. Dies hängt mit der Ausweitung des Mandatgebietes auf alle G5-Sahel-Staaten zusammen (Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und Tschad). Die Personalgrenze darf in Rahmen der Verlegung oder von Kontingentwechseln sowie in Notsituationen vorübergehend überschritten werden. Die Kosten des Einsatzes betragen voraussichtlich insgesamt rund 89,5 Millionen Euro.
Zu den Aufgaben der Soldat:innen gehören Beratung, Ausbildungs- und Ausstattungsmaßnhamen, Koordination und Informationsaustausch und die Unterstützung der G5-Sahel-Staaten bei der Ausbildung der Gemeinsamen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten (G5 Sahel Force Conjointe) sowie der Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA). Eine Beteiligung an Kampfeinsätzen sei weiterhin ausgeschlossen.
Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Verlängerung ebenso zu wie die FDP-Fraktion. Damit wurde der Antrag angenommen. Abweichend von ihrer Fraktion stimmten die SPD-Abgeordneten Ulrike Bahr, Markus Paschke und der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler gegen den Antrag. Die AfD- und Linksfraktion votierte geschlossen gegen den Antrag. Die Grünen enthielten sich zum großen Teil ihrer Stimme.
Die Regierungsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten der Verlängerung ebenso zu wie die FDP-Fraktion. Damit wurde der Antrag angenommen. Die AfD- und Linksfraktion votierte geschlossen gegen den Antrag. Die Grünen enthielten sich zum großen Teil ihrer Stimme.
Der Bundestag stimmte heute auch über die weitere Beteiligung an der UN-Mission "MINUSMA" in Mali ab. Die Ergebnisse finden Sie hier.
Frühere Mandatsverlängerungen:
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM Mali) 2019/2020
Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Mali (EUTM) (2018/2019)